Partei betont Bedeutung von Prävention und fordert Zusammenspiel von Sozial- und Sicherheitspolitik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darmstadt haben sich zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt geäußert. In einer Pressemeldung erklärt die Partei, dass sie die zugrunde liegende Absicht grundsätzlich nachvollziehen könne, die Maßnahme aber nur als einen von mehreren Bausteinen zur Verbesserung der Sicherheit betrachtet.
„Unsere Politik zielt darauf ab, Straftaten gar nicht erst entstehen zu lassen“, betont Parteisprecher Heiko Depner. Aus Sicht der Grünen sei es entscheidend, frühzeitig präventiv zu handeln – im Zusammenspiel mit Polizei, Stadtverwaltung und sozialen Akteuren. Gleichzeitig gesteht die Partei ein, dass Prävention allein nicht ausreiche: „Dann braucht es klare Antworten“, so Depner.
Kritik an „einfachen Lösungen“
Hintergrund der Debatte ist ein bereits im vergangenen Jahr zwischen Stadt und Polizei verabschiedeter Zehn-Punkte-Plan zur öffentlichen Sicherheit. Dieser beinhaltet unter anderem gemeinsame Streifen, Videoüberwachung und Maßnahmen gegen Angsträume. Die Grünen unterstützen diesen Maßnahmenkatalog, sehen aber insbesondere die Videoüberwachung kritisch.
„Videoüberwachung kann zur Aufklärung beitragen, verhindert aber selten Straftaten und führt oft nur zur Verlagerung, etwa beim Drogenhandel“, heißt es in der Mitteilung. Auch Parkhäuser würden als Angsträume wahrgenommen – selbst wenn dort keine konkreten Straftaten verübt würden. Die Grünen fordern daher verstärkte Sicherheitsmaßnahmen durch die Betreiber dieser Einrichtungen.
Sicherheit darf nicht zu Diskriminierung führen
Die Grünen mahnen zudem, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln seien. „Kontrollen müssen verhältnismäßig, begründet und diskriminierungsfrei erfolgen“, so Depner. Nur so könne das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen langfristig gesichert werden.
Sicherheit durch soziales Gleichgewicht
Die Partei plädiert für ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Sozialpolitik. „Eine sichere Stadt entsteht nicht durch eine große Geste, sondern durch viele kleine Stellschrauben“, so die Grünen. Prävention, sichtbare Präsenz, klare Regeln und Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe müssten Hand in Hand gehen.
Mit dieser Positionierung betont die Partei, dass Sicherheit nicht allein durch Überwachung und Kontrolle gewährleistet werden könne, sondern durch ein umfassendes Konzept, das soziale Aspekte mitdenkt.
(DARMSTADT – RED)
