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Darmstadts Oberbürgermeister Benz warnt vor Vertrauensverlust in Politik
Mit einem deutlichen Appell an Bund und Länder ist am Donnerstag (15. Mai) die 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Hannover zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Zusammen sind wir Stadt“ forderten die Delegierten mehr finanzielle Spielräume, größere Gestaltungsfreiheit und einen Ausbau der digitalen Verwaltung.
Auch Oberbürgermeister Hanno Benz, Bürgermeisterin Barbara Akdeniz, Stadtkämmerer André Schellenberg, Umweltdezernent Michael Kolmer und Mobilitätsdezernent Paul Georg Wandrey nahmen an der Versammlung teil.
„Kommunen sind der Ort, an dem die Menschen Politik direkt erleben“, so Oberbürgermeister Hanno Benz. „Wenn Infrastruktur verfällt, Einsparungen den Alltag beeinträchtigen und Innovationen ausbleiben, wird das als politisches Versagen wahrgenommen – und damit auch als Krise der Demokratie.“
Rekorddefizite bedrohen kommunale Handlungsfähigkeit
Die verabschiedete Erklärung des Städtetages ruft Bund und Länder dazu auf, die Kommunen deutlich stärker finanziell zu unterstützen. Hintergrund ist das Rekorddefizit von bundesweit 25 Milliarden Euro, das die Kommunen im Jahr 2024 verzeichneten. Auch Darmstadt ist betroffen: Das Haushaltsdefizit beträgt dort aktuell 36 Millionen Euro.
Benz kritisierte insbesondere das Missverhältnis zwischen Aufgaben und Einnahmen:
„Die Kommunen stemmen ein Viertel aller staatlichen Leistungen, erhalten aber nur ein Siebtel der Einnahmen.“
Die Hauptversammlung betonte auch die zentrale Rolle der Städte in der digitalen Transformation, bei Klimaschutz und Mobilität sowie bei der sozialen Daseinsvorsorge. Um all dem gerecht zu werden, müsse kommunales Handeln durch weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsspielräume gestärkt werden.
(DARMSTADT – RED/PSD)
