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Partei bezweifelt Wirksamkeit großflächiger Maßnahmen im Öffentlichen Nahverkehr
Die Darmstädter GRÜNEN äußern Kritik an den im Zuge der hessenweiten Waffenverbotszone durchgeführten Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr. Die Partei lehnt die Maßnahmen nach eigenen Angaben ebenso ab wie die GRÜNE Landtagsfraktion, die im Hessischen Landtag gegen die entsprechende Vorlage gestimmt hatte.
Kritisch sehen die GRÜNEN insbesondere die Kontrolle aller Fahrgäste an der Haltestelle Schloss, bei der Reisende aus Bussen aussteigen und sich polizeilichen Maßnahmen unterziehen mussten. Nach Parteiangaben meldeten sich daraufhin Bürgerinnen und Bürger, die sich irritiert und verunsichert zeigten.
Heiko Depner, Sprecher der GRÜNEN Darmstadt, äußert Zweifel an der Sinnhaftigkeit solcher Einsätze: „Die Kontrolle aller Fahrgäste mit einem massiven Polizeiaufgebot schafft kein Sicherheitsgefühl – im Gegenteil: Sie sorgt für Irritation und Verunsicherung.“ Die Partei appelliert an die politischen Entscheidungsträger, Maßnahmen mit „Maß und Mitte“ umzusetzen und keine ganzen Fahrgastgruppen unter Generalverdacht zu stellen.
Zudem wird die Verhältnismäßigkeit der Kontrollen infrage gestellt. So sei es möglich, dass bewaffnete Personen vor Kontrollen Waffen ablegen, was den präventiven Effekt einschränke. Als Argument führen die GRÜNEN eine Erhebung aus Kassel an, die zeigt, dass zwar der Wunsch nach Polizeipräsenz zunehme, gleichzeitig aber auch das subjektive Unsicherheitsgefühl steige.
Die GRÜNEN kündigen an, diese Perspektive auch in die kommunalpolitische Debatte zur Waffenverbotszone am Luisenplatz einzubringen. Die Umsetzung dort müsse gezielt, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei erfolgen. Zudem sei ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten geplant.
(DARMSTADT – RED/GRÜNE)
