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Siebel und Kaffenberger fordern schnelle Umsetzung in Darmstadt
Die SPD-Fraktion Darmstadt unterstützt den aktuellen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von spekulativem Leerstand von Wohnraum. Mit dem Gesetz werde ein wichtiger Schritt zur Begrenzung steigender Mieten und zur Rückgewinnung von Wohnraum unternommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel:
„Auch in Darmstadt gibt es spekulativen Leerstand. Dieser kann mit dem Gesetz künftig beseitigt werden. Alle Maßnahmen zur Rückführung ungenutzten Wohnraums auf den Mietmarkt sind zu begrüßen.“
Die SPD fordert, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt bereits jetzt mit der Ausarbeitung einer entsprechenden kommunalen Satzung beginnt, um nach der Gesetzesverabschiedung handlungsfähig zu sein. „Wir wissen uns dabei in guter Gesellschaft“, so Siebel weiter. Auch der Deutsche Mieterbund Hessen fordere das Gesetz seit Jahren, da es besonders in Ballungsräumen teils gravierende Leerstände ganzer Gebäude und Wirtschaftseinheiten gebe. Dies sei angesichts der angespannten Wohnraumsituation nicht länger hinnehmbar.
SPD-Parteivorsitzender Bijan Kaffenberger ergänzt: „Darmstadt gehört zu den Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Sobald das Gesetz im Landtag beschlossen ist, muss die Stadt handeln. Jede zur Spekulation leerstehende Wohnung ist eine zu viel.“
Ziel des Gesetzes ist es, Kommunen die rechtliche Grundlage zu geben, um gegen unbegründeten Leerstand aktiv vorgehen und diesen sanktionieren zu können.
(DARMSTADT – RED/SPD)
