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Fraktionschef Beißwenger fordert sofortigen Stopp der Prüfung – Unterstützung für IHK-Haltung
Die FDP-Fraktion Darmstadt lehnt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden ab. Sie unterstützt damit die klare Position der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar, die sich in ihrer Vollversammlung deutlich gegen eine solche Abgabe ausgesprochen hat.
„Die Verpackungssteuer ist ein Paradebeispiel für gut gemeint, aber schlecht gemacht: Sie schafft Bürokratie, löst aber das Müllproblem nicht“, erklärte Sven Beißwenger, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Kritik an Kosten und Wirkung
Laut Beißwenger zeigen die Antworten des Magistrats auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion deutlich: Es gibt keine belastbaren Zahlen zu ökologischen Effekten, jedoch konkrete Hinweise auf hohe Verwaltungskosten, zusätzlichen Personalbedarf und bürokratische Belastungen für Unternehmen.
Ein Blick nach Tübingen, wo die Steuer bereits eingeführt wurde, unterstreiche die Skepsis: Der Einwegmüll sei dort kaum zurückgegangen. Gleichzeitig drohten Wettbewerbsnachteile für lokale Betriebe und ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.
„Wenn der Nutzen hypothetisch bleibt, der Aufwand aber konkret und hoch ist, ist die Verpackungssteuer nicht nur wirtschaftlich fragwürdig, sondern auch politisch unvertretbar“, so Beißwenger.
FDP fordert Alternativen zur Steuer
Die Liberalen fordern den Magistrat auf, die laufende Prüfung zur Einführung der Steuer sofort zu beenden. Statt neuer Belastungen solle die Stadt auf ein strategisches Gesamtkonzept zur Müllvermeidung setzen – etwa durch:
- gezielte Maßnahmen gegen Vermüllung in Parks,
- eine Evaluation bestehender Initiativen,
- die Prüfung innovativer Gebührenmodelle („pay as you throw“),
- sowie die Förderung von Mehrwegangeboten.
„Wir brauchen weniger Bürokratie, nicht mehr – und ganz sicher keine Insellösungen, die unsere lokale Wirtschaft schwächen“, betonte Beißwenger abschließend.
(DARMSTADT – RED/FDP)
