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Keine Verstöße gegen Auflagen – OB Benz betont klare Haltung gegen Antisemitismus und Israelhass
Wie die Wissenschaftsstadt Darmstadt mitteilt, haben Oberbürgermeister Hanno Benz und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey nach dem von der Gruppierung Darmstadt4Palestine organisierten Weihnachtsmarkt auf dem Riegerplatz eine positive Bilanz gezogen. Trotz der sensiblen Vorgeschichte wurden keine Verstöße gegen die erteilten Auflagen festgestellt.
„Es ist eine gute Nachricht für die Stadtgesellschaft, dass nach den Ereignissen des vergangenen Jahres diesmal keine Verstöße festgestellt wurden. Dies dürfte maßgeblich der engmaschigen Kontrolle durch die Ordnungsbehörden zu verdanken sein“, erklärten Benz und Wandrey gemeinsam.
Oberbürgermeister Benz betonte zugleich die unverrückbare Haltung der Stadt:
„Darmstadt verurteilt entschieden jede Form von Antisemitismus, Israelhass und die Delegitimierung des Staates Israel – offen, verdeckt oder vermeintlich kulturell verpackt. Solche Erscheinungen haben in unserer Stadt keinen Platz. Die Sicherheit und das Vertrauen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger liegen mir persönlich am Herzen. Jüdisches Leben gehört zu Darmstadt – und wir werden es schützen.“
Strenge Auflagen nach Vorfällen im vergangenen Jahr
Der Veranstalter war 2023 an einem sogenannten „Antikolonialen Weihnachtsmarkt“ beteiligt, bei dem Symbole gezeigt wurden, die der Terrororganisation Hamas zugeordnet werden. Vor diesem Hintergrund wurde die diesjährige Veranstaltung streng reguliert und umfassend überwacht.
Das Ordnungsamt legte folgende Maßnahmen fest:
- Rücknahme der Anmeldung als Versammlung, da bei Versammlungen kein Ausschank von Speisen oder Getränken zulässig ist.
- Untersagung des politisch aufgeladenen Titels „antikolonialer Weihnachtsmarkt“ – auch für interne Werbung.
- Aufteilung in einen Konsumbereich (politische Inhalte ausgeschlossen) und einen Informationsbereich.
- Für den Informationsbereich galten konkret definierte Inhaltsvorgaben, basierend auf den juristischen Bewertungen der Vorjahresvorfälle.
- Stadtpolizei und Ordnungsamt überwachten die Einhaltung aller Auflagen engmaschig.
Stadtrat Wandrey nutzte nach eigener Aussage „den maximal möglichen Handlungsspielraum“, da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Untersagung nicht vorlagen.
OB Benz dankte abschließend seinem Ordnungsdezernenten für das entschlossene Vorgehen:
„Herr Wandrey und seine Verwaltung haben sehr klar und sorgfältig alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Wachsamkeit bleibt weiterhin geboten.“
(DARMSTADT – RED/PSD/stip)
