Magistrat will Evaluation der Gefahrenabwehrverordnung vorbereiten
Der Magistrat der Darmstadt hat sich mit der zukünftigen Regelung zum offensiven Betteln in der Innenstadt beschäftigt.
Hintergrund ist die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Mai 2026. Dort waren mehrere Anträge und Änderungsanträge zur Gefahrenabwehrverordnung beschlossen worden, die nach Einschätzung der Stadtverwaltung teilweise im Widerspruch zueinander stehen.
Widersprüchliche Beschlüsse sorgen für Klärungsbedarf
Nach Angaben von Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey wurde einerseits beschlossen, das aktive Ansprechen beim Betteln wieder zu ermöglichen.
Gleichzeitig beschloss die Stadtverordnetenversammlung jedoch auch eine Evaluierung des bisherigen Verbots bis Ende des zweiten Quartals 2027.
„Durch die widersprüchliche Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2026 erfolgte kein klarer Auftrag an den Magistrat und die Stadtverwaltung“, erklärt Wandrey.
Stadt sieht Evaluierung nur mit bestehendem Verbot möglich
Nach Auffassung der Stadtverwaltung kann eine belastbare Bewertung der bisherigen Regelung nur erfolgen, wenn das Verbot des offensiven Bettelns zunächst bestehen bleibt.
Wandrey erläutert dazu: „Um zur Frage des Verbots des offensiven Bettelns eine fundierte Grundlage zur Entscheidung zu erhalten, muss dieses daher zunächst bestehen bleiben und eine Evaluierung erfolgen.“
Die Stadt argumentiert zudem, dass Kontrollen durch die Stadtpolizei nur bei einem klar geregelten Verbot rechtssicher möglich seien. Begriffe wie „nachdrücklich“ oder „hartnäckig“ seien dagegen stärker von subjektiven Einschätzungen abhängig.
Bericht bis 2027 geplant
Die Evaluierung soll laut Beschluss die Perspektiven verschiedener Gruppen berücksichtigen.
Dazu gehören unter anderem Ordnungskräfte, Sozialarbeit, Gewerbetreibende und Besucherinnen und Besucher der Innenstadt.
Die Ergebnisse sollen der Stadtverordnetenversammlung bis Ende des zweiten Quartals 2027 vorgelegt werden und anschließend als Grundlage für weitere politische Beratungen dienen.
(DARMSTADT – RED/PSD/stip)
