Fraktionsvorsitzende Groß fordert klare Strategie und stärkere Ausrichtung auf Mittelstand
Darmstadt. Die CDU-Fraktion Darmstadt bringt das Thema Wirtschaftsförderung auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung. Anlass ist die aus Sicht der Fraktion verspätete und unzureichende Antwort von Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent Hanno Benz auf eine Große Anfrage der CDU vom 26. Juni 2025.
„117 Tage hat es gedauert, bis der Oberbürgermeister auf unsere Anfrage reagiert hat – und was wir dann bekommen haben, waren 19 Seiten voller Text, aber ohne Richtung“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Caroline Groß. „Wir hätten uns auch mit kurzen Antworten zufriedengegeben – wenn sie Substanz gehabt hätten. Stattdessen erleben wir einen Oberbürgermeister, der viel schreibt, aber wenig sagt.“
Kritik an Plänen zur Auslagerung der Wirtschaftsförderung
Besonders kritisch bewertet die CDU die von Benz angedeutete Auslagerung der Wirtschaftsförderung in eine GmbH. „Das wäre ein schwerer Fehler“, warnt Groß. „Die Wirtschaftsförderung ist eine Kernaufgabe der Stadtspitze und muss transparent, steuerbar und demokratisch kontrolliert bleiben. Eine GmbH würde die parlamentarische Kontrolle schwächen – ohne erkennbaren Nutzen.“
Die CDU wirft dem Oberbürgermeister zudem mangelnde wirtschaftspolitische Orientierung und fehlenden Respekt gegenüber dem Parlament vor. „Wer parlamentarische Nachfragen als ‚nicht zielführend‘ bezeichnet, zeigt ein gestörtes Verständnis von Zusammenarbeit“, so Groß weiter.
Wirtschaft als Grundlage für soziale Sicherheit
Für die CDU steht fest: Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt. „Ohne eine starke lokale Wirtschaft gibt es keine stabilen Finanzen – und ohne stabile Finanzen keine gute Kinderbetreuung, keine sozialen Angebote und keine funktionierende Infrastruktur“, betont Groß.
Die Fraktion fordert deshalb eine Wirtschaftsförderung mit klarer Mittelstandsorientierung:
- Betriebsnahe Ansprechpartner, die Unternehmen und Handwerksbetriebe kennen
- Schnellere Genehmigungsverfahren und Planungssicherheit für Investoren
- Erhalt und Entwicklung von Gewerbeflächen
„Darmstadt braucht wirtschaftliche Stärke als Grundlage für alles andere“, fasst Caroline Groß zusammen. „Ohne erfolgreiche Unternehmen bleibt jede Sozialpolitik auf Sand gebaut. Wir werden das Thema Wirtschaft zu einem Schwerpunkt unserer politischen Arbeit machen.“
(DARMSTADT – RED/PM/CDU)
