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Haushaltsgenehmigung wird noch im August erwartet
Darmstadt. Die Koalition aus Grünen, CDU und Volt sowie die SPD haben sich auf die Mittelfristigen Investitionsprogramme (MIP) für die Jahre 2025 und 2026 geeinigt. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, den Doppelhaushalt 2025/26 zügig in Kraft treten zu lassen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte den Ergebnishaushalt bereits vor den Sommerferien positiv bewertet, jedoch eine Reduzierung der Investitionssummen auf jeweils 75 Millionen Euro gefordert.
In mehreren Sitzungen wurden die Investitionsvorhaben an den vorgegebenen Finanzrahmen angepasst. Am 13. August stimmte das Stadtparlament in einer Sondersitzung mehrheitlich für die MIP beider Jahre. Mit einer Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium wird noch im August gerechnet.
Geplante Investitionen und Schwerpunkte
Mit den Beschlüssen können Projekte in den Bereichen Bildung, Sport, Infrastruktur und Digitalisierung umgesetzt werden. Dazu zählen unter anderem:
- Neubau einer Kita am Marienplatz
- Bau einer Turnhalle zur Sicherung des Sportangebots
- Sanierung von Straßen und Brücken
- Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas
- Ausbau der digitalen Infrastruktur und Verwaltungsprozesse
Für 2026 fordert das Regierungspräsidium vor einer Genehmigung zunächst den Jahresabschluss 2025, der belegen muss, dass die globalen Minderausgaben von 30 Millionen Euro eingehalten wurden. Laut Kämmerer André Schellenberg soll dieser bis Februar vorliegen.
Flexible Mittelverwendung
Das MIP wurde nach Angaben der Fraktionen realitätsnah angepasst und enthält die Möglichkeit, Investitionsmittel innerhalb des Programms dezernatsübergreifend zu verschieben. Diese Flexibilität soll auch kurzfristige Anpassungen ermöglichen.
Die Stadtpolitik verweist zudem auf die Bedeutung ausreichender finanzieller Mittel von Bund und Land. Gefordert wird, dass zugesagte Investitionsmittel zu mindestens 77 Prozent direkt an die Kommunen weitergegeben werden.
Mit den beschlossenen Investitionsprogrammen soll die finanzielle Stabilität der Wissenschaftsstadt Darmstadt gesichert und gleichzeitig die Grundlage für künftige Projekte gelegt werden.
(DARMSTADT – RED/PM)
