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1.554 Unterschriften für Rücknahme – Stadt verweist auf Haushaltszwänge
Am 1. Juli 2025 wurde eine Petition der Initiative Grundsteuer Stadt Griesheim an die Stadtverwaltung übergeben. Die Petition, die 1.554 Unterschriften verzeichnete, fordert die Rücknahme der im Frühjahr beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze. Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl äußerte Verständnis für die Kritik, betonte jedoch die finanzielle Notwendigkeit der Maßnahme.
Bürgermeister: „Belastung notwendig für Infrastruktur“
„Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Erhöhung der Grundsteuer eine Belastung für viele Bürger ist. Doch letztlich zwingt uns die finanzielle Realität zu diesem Schritt“, erklärte Krebs-Wetzl. Die Stadt müsse Straßen, Kitas, Wasserversorgung und weitere Infrastruktur bereitstellen. Diese Leistungen seien ohne Einnahmen aus der Grundsteuer nicht finanzierbar.
Zwei Schritte: Reform und Erhöhung
Die Erhöhung der Grundsteuer in Griesheim beruht auf zwei Entwicklungen:
- Grundsteuerreform 2024: Im Zuge der bundesweiten Reform wurden neue Bewertungsgrundlagen eingeführt. Hessen gab daraufhin einkommensneutrale Hebesatzempfehlungen ab. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss diese am 12. September 2024: 913 Prozentpunkte für Grundsteuer A und 949 für Grundsteuer B. Die Reform führte zu einer Umverteilung: Während einige Eigentümer mehr zahlen, haben viele Bürgerinnen und Bürger geringere Abgaben.
- Haushaltsbedingte Hebesatzerhöhung: Am 22. Mai 2025 beschloss das Stadtparlament zusätzlich eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze rückwirkend zum Jahresbeginn – auf 1.260 Prozentpunkte für Grundsteuer A und 1.290 für Grundsteuer B. Dies bringt der Stadt rund 2,8 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen und war erforderlich, um den Haushaltsausgleich zu sichern.
Griesheims Haushaltslage: Millionen-Defizit 2025
Bereits im Februar hatte Bürgermeister Krebs-Wetzl den Haushaltsplan 2025 vorgestellt. Trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen blieb eine Deckungslücke von rund 2,8 Millionen Euro. Die Gründe: hohe Infrastrukturkosten, steigende Personalkosten, unzureichende Landesmittel für Kinderbetreuung und höhere Kreisumlagen. Der ursprünglich prognostizierte Fehlbetrag lag bei 13,6 Millionen Euro.
Ein umfangreiches Sparpaket, das unter anderem Einschnitte beim Personal und bei Projekten vorsieht, reduziert das Defizit um rund 3 Millionen Euro. Dennoch war laut Stadtverwaltung eine Grundsteuererhöhung unumgänglich, da ein nicht ausgeglichener Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Der Haushalt wurde am 27. März 2025 beschlossen und am 18. Juni durch die Kommunalaufsicht genehmigt.
Externe Beratung und keine Entspannung in Sicht
Die Stadt Griesheim arbeitet derzeit mit externer Unterstützung an weiteren Konsolidierungsmaßnahmen. Eine finanzielle Entlastung durch Bund oder Land sei jedoch nicht absehbar. Für die Jahre 2026 und 2027 erwartet die Stadt daher weiterhin schwierige Haushaltsverhandlungen und mögliche Einschnitte bei städtischen Leistungen.
Weitere Informationen zum Haushalt der Stadt Griesheim 2025 stehen unter:
www.griesheim.de – Interaktiver Haushalt
Beitragsbild: Überreichung einer Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer. Foto: Stadt Griesheim
(GRIESHEIM – RED/PSG)
