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Finanzielle Notlage zwingt zu Sparmaßnahmen und Erhöhung der Grundsteuer
Wie die Stadt Griesheim mitteilt, hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 27. März, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Entscheidung fiel nach über dreistündiger Beratung und wurde mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktionen getroffen. Teil des Beschlusses ist eine Anhebung der Grundsteuer A auf 1260 Prozentpunkte sowie der Grundsteuer B auf 1290 Prozentpunkte.
Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl erklärte dazu: „Aufgrund der Schieflage der kommunalen Finanzen in Hessen ist nicht nur Griesheim in außerordentliche finanzielle Not geraten. Trotz eines Sparpakets mit Einsparungen von rund 1,8 Millionen Euro im Personalbereich und rund 1,2 Millionen Euro im Sach- und Dienstleistungsbereich konnten wir eine Steuererhöhung nicht vermeiden.“
Defizit von rund 2,8 Millionen Euro kann durch Rücklagen ausgeglichen werden
Dem beschlossenen Haushaltsentwurf zufolge stehen ordentlichen Erträgen von 97,36 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 100,17 Millionen Euro gegenüber. Das daraus resultierende Defizit von rund 2,81 Millionen Euro soll durch Rücklagen gedeckt werden. Trotz der finanziellen Schieflage gilt der Haushalt als genehmigungsfähig. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von rund 16,1 Millionen Euro geplant.
Der Haushaltsentwurf wird nun unter Berücksichtigung der Änderungsanträge neu berechnet und ausgefertigt. Anschließend erfolgt die Einreichung bei der Kommunalaufsicht. Bis zur Genehmigung gilt weiterhin die vorläufige Haushaltsführung.
(GRIESHEIM – RED/PSG)
