Präsident Christian Jöst sieht gute Ansätze, fordert aber eine zügige Umsetzung für Unternehmen
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar bewertet das Reformpaket der Koalition grundsätzlich positiv, fordert aber eine schnelle Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Entscheidend sei, dass die angekündigten Reformen zeitnah in den Betrieben ankommen.
„Das Reformpaket der Koalition enthält wichtige und überfällige Ansätze für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Entscheidend bleibt aber, dass daraus schnell konkrete Entlastung in den Betrieben wird“, erklärt Christian Jöst, Präsident der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar.
Besonders positiv bewertet die IHK die geplante Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten, eine stärkere Nutzung sogenannter Genehmigungsfiktionen sowie den Einstieg in eine stärker risikoorientierte Aufsicht. Darin sieht Jöst einen notwendigen Wandel im Verhältnis zwischen Verwaltung und Unternehmen.
„Das ist ein notwendiger Paradigmenwechsel: weniger Misstrauen, weniger Nachweispflichten, mehr Vertrauen in rechtskonform handelnde Unternehmen“, so der IHK-Präsident.
Auch bei der Beschleunigung von Verwaltungsverfahren müsse nun Tempo gemacht werden. Die Wirtschaft brauche spürbare Verbesserungen und könne nicht auf langfristige Umsetzungszeiträume warten.
„Die Unternehmen brauchen jetzt Tempo – nicht erst Ende 2027. Der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern muss endlich in der Praxis ankommen“, fordert Jöst.
IHK sieht auch Hessen beim Bürokratieabbau in der Pflicht
Die geplante Einführung einer Genehmigungsfiktion nach vier Wochen auf Bundesebene sollte nach Ansicht der IHK Darmstadt auch auf weitere Verwaltungsebenen übertragen werden. Hier sieht Jöst insbesondere die Bundesländer gefordert.
„Mit einem Bürokratieabbauministerium in Hessen sollte eine kurzfristige Änderung des hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes kein Problem sein. Hessen sollte hier vorangehen“, erklärt der IHK-Präsident.
Kritisch bewertet Jöst dagegen mögliche neue Belastungen für Unternehmen. Die geplante höhere Pauschalsteuer auf Minijobs könne insbesondere Branchen wie Handel, Gastronomie und Dienstleistungen treffen. Auch zusätzliche steuerliche Belastungen für leistungsstarke Betriebe und Unternehmer seien aus Sicht der IHK das falsche Signal.
„Wer Wachstum will, muss Leistung wieder stärker belohnen – nicht zusätzlich belasten“, betont Jöst.
Das Reformpaket könne nach Einschätzung der IHK Darmstadt nur dann zu einer wirtschaftlichen Trendwende beitragen, wenn aus den Ankündigungen schnell konkrete Verbesserungen entstehen.
„Das Paket hat gute Ansätze. Ob es ein Beitrag zur Wachstumswende wird, entscheidet sich aber nicht in der Überschrift, sondern daran, was bei den Unternehmen tatsächlich ankommt“, sagt Jöst. Neben der Politik seien auch die Verwaltungen gefragt: Es brauche Unterstützung für Veränderungsbereitschaft und mehr Reformtempo. „Mut ist gefragt“, so der IHK-Präsident.
(DARMSTADT – RED/IHK)
Beitragsbild: Christian Jöst, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar. Foto: IHK
