77 Prozent der Investitionen an Städte und Gemeinden – OB sieht sich an der Seite von Wirtschaftsminister Mansoori
Darmstadt. Oberbürgermeister Hanno Benz hat sich am Montag (4. August) deutlich hinter die Forderung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gestellt, 77 Prozent der Bundes-Investitionsmittel in Hessen an die Kommunen weiterzuleiten. Diese Position hatte Mansoori zuvor im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk formuliert.
„Wir spüren den enormen Investitionsstau in den Städten und Gemeinden: In Straßen, auf der Schiene, in Schulen, in Kindertages- und Sportstätten – in allen Bereichen der Zukunftsinvestitionen gibt es großen Nachholbedarf“, so Benz. Die nun öffentlich vertretene Haltung des Ministers treffe daher genau die Realität vieler Kommunen.
Benz: „Nur mit Kraftanstrengung Haushalt beschlossen“
Für Darmstadt schildert der Oberbürgermeister die Lage als herausfordernd. „Nur mit einer enormen Kraftanstrengung ist es gelungen, aus der demokratischen Mitte des Stadtparlaments heraus einen Haushalt zu verabschieden, auf dessen Genehmigung durch das Regierungspräsidium wir nun warten.“ Die Stadt sei auf diese Genehmigung angewiesen, um etwa Zuschüsse an Vereine, Verbände und Initiativen auszahlen zu können.
Eine weitere Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung ist für die kommende Woche angesetzt. Dort soll auch über die Anpassung des mittelfristigen Investitionsplans beraten werden – eine Voraussetzung für die erwartete Haushaltsgenehmigung.
OB Benz: Städte und Gemeinden tragen Hauptlast
„Ich begrüße die Forderung des Hessischen Wirtschaftsministers ausdrücklich“, betont Benz. Kaweh Mansoori habe mit ihm „einen Verbündeten, diese Erkenntnis auch nach Berlin zu tragen“. Städte und Gemeinden müssten den größten Anteil an den Bundesmitteln erhalten, denn sie seien es, „die die Hauptlast der Investitionen tragen.“
(DARMSTADT – RED/PSD/ho)
