Südhessische Kommunalaufsichtsbehörden beraten über Haushaltsplanung für 2027, Investitionen und die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden
Die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden stellt die kommunale Haushaltsplanung vor große Herausforderungen. Wie sich diese bewältigen lassen und welche Vorgaben bei der Genehmigung kommunaler Haushalte zu beachten sind, stand im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz im Regierungspräsidium (RP) Darmstadt. Dort trafen sich Vertreter der südhessischen Kommunalaufsichtsbehörden zum jährlichen Austausch mit der Landesebene.
An der Konferenz nahmen Finanzfachleute des Regierungspräsidiums und der Kreisaufsichtsbehörden sowie Vertreter des Hessischen Innenministeriums teil. Im Mittelpunkt standen aktuelle Fragen der kommunalen Haushaltsführung und die Finanzplanung für das Jahr 2027.
Angespannte Haushaltslage erfordert Abstimmung
Regierungspräsident Prof. Dr. Jan Hilligardt betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden.
„Gerade angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Kommunen ist es wichtig, dass sich die Aufsichtsbehörden regelmäßig über ihre Erfahrungen und Einschätzungen bei der Haushaltsgenehmigung austauschen“, erklärte Hilligardt.
Der gemeinsame Blick auf aktuelle Herausforderungen helfe dabei, eine einheitliche und verlässliche Aufsichtspraxis zu gewährleisten und die Kommunen bei ihrer Haushaltsplanung zu begleiten.
Die Kommunalaufsicht prüft unter anderem, ob die Haushaltsplanungen der Städte, Gemeinden und Landkreise den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Dabei geht es auch darum, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen im Blick zu behalten.
Investitionen, Grundsteuer und freiwillige Leistungen
Ein Schwerpunkt der Regionalkonferenz lag auf der Frage, wie die Kommunen ihre Haushalte für das kommende Jahr aufstellen können.
Diskutiert wurde insbesondere, welche Investitionen angesichts begrenzter finanzieller Spielräume Vorrang erhalten sollen.
Auch die Berücksichtigung möglicher Grundsteuererhöhungen in der mittelfristigen Finanzplanung war Thema der Gespräche.
Darüber hinaus beschäftigten sich die Fachleute mit den freiwilligen Leistungen der Kommunen. Dazu zählen Ausgaben für Aufgaben, zu denen Städte und Gemeinden nicht gesetzlich verpflichtet sind. Gerade bei angespannten Haushalten geraten solche Leistungen häufig unter besonderen finanziellen Druck.
Regierungspräsidium sieht sich auch als Berater
Regierungsvizepräsident Dr. Stefan Fuhrmann verwies auf die schwierigen Entscheidungen, vor denen viele kommunale Verantwortliche stehen.
„Eine solide und nachhaltige Haushaltsführung ist eine wichtige Grundlage für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Die Verantwortlichen müssen häufig schwierige finanzielle Entscheidungen treffen“, sagte Fuhrmann.
Das Regierungspräsidium wolle die Städte, Gemeinden und Landkreise bei diesen Herausforderungen nicht alleinlassen.
„Das Regierungspräsidium Darmstadt versteht sich deshalb nicht nur als Aufsichtsbehörde, sondern auch als verlässlicher Ansprechpartner, der die kommunale Ebene beratend unterstützt“, betonte der Regierungsvizepräsident.
Hessenkasse und Haushaltssicherung im Fokus
Neben der allgemeinen Finanzplanung wurden bei der Konferenz auch konkrete Fragen zu den Genehmigungsverfahren behandelt.
Dabei standen insbesondere die Jahresabschlüsse der Kommunen und die sogenannten Haushaltssicherungskonzepte im Mittelpunkt. Solche Konzepte sollen aufzeigen, wie Kommunen mit finanziellen Schwierigkeiten ihre Haushalte langfristig wieder stabilisieren können.
Ein weiteres Thema war der Umgang mit Ratenpausen im Rahmen des hessischen Entschuldungsprogramms Hessenkasse.
Zudem tauschten sich die Teilnehmer über aktuelle Entwicklungen beim Hessischen Investitionsfonds und Fragen der vorläufigen Haushaltsführung aus. Letztere wird beispielsweise dann relevant, wenn zu Beginn eines Haushaltsjahres noch kein genehmigter Haushalt vorliegt.
Mit der jährlichen Regionalkonferenz möchte das Regierungspräsidium Darmstadt eine abgestimmte Vorgehensweise der südhessischen Kommunalaufsichtsbehörden fördern und die Kommunen bei ihren finanziellen Planungen unterstützen.
Weitere Informationen zur Kommunalaufsicht bietet das Regierungspräsidium Darmstadt.
(DARMSTADT – RED/RPDA)
Beitragsbild: Regierungspräsident Prof. Dr. Jan Hilligardt begrüßt die Teilnehmenden. Foto: RPDA


