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Stadt und Stadtwerke sprechen sich klar für Herstellerverantwortung aus
Riedstadt. Die Stadt Riedstadt und die Stadtwerke Riedstadt unterstützen ausdrücklich die Position der kommunalen Spitzenverbände zur neuen Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL) der EU. Hintergrund ist die Diskussion um eine mögliche Rücknahme der erweiterten Herstellerverantwortung, die unter anderem Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika zur Mitverantwortung für schwer abbaubare Stoffe im Abwasser verpflichtet.
Gerechtere Lastenverteilung im Fokus
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde im Dezember 2024 in Brüssel die neue Abwasserrichtlinie verabschiedet. Ein zentraler Punkt ist die Einführung einer vierten Reinigungsstufe für Kläranlagen in Kommunen mit über 10.000 Einwohnerwerten. Ziel ist es, Mikroplastik und Spurenstoffe wie Medikamentenreste oder Rückstände aus Kosmetika besser zu entfernen.
Statt die entstehenden Kosten allein auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, sieht die Richtlinie erstmals vor, auch die Industrie an der Finanzierung zu beteiligen. Ein Ansatz, den Riedstadts Bürgermeister Marcus Kretschmann und Stadtwerke-Leiterin Saskia Kirsch ausdrücklich begrüßen:
„Diesen großen Schritt in Richtung einer gerechteren Lastenverteilung müssen wir verteidigen“, betonen beide unisono.
Milliardeninvestitionen stehen bevor
Die Umsetzung der neuen Reinigungsstufe wird erhebliche Investitionen erfordern. Für Kommunen bedeutet dies hohe Bau- und Betriebskosten, die auf Dauer nicht allein von den Gebührenzahlern getragen werden können.
„Es kann nicht sein, dass allein Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger für die Kosten aufkommen, während die Verursacher außen vor bleiben“, so Kirsch.
Derzeit formiert sich politischer Widerstand gegen die neue Regelung. Vor allem Vertreter aus Industrie und Wirtschaft fordern eine Rücknahme der Herstellerverantwortung. Dagegen stellen sich Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) – unterstützt von Kommunen wie Riedstadt.
Appell an die Politik
Stadt und Stadtwerke Riedstadt appellieren daher an alle Entscheidungsträger, eine Aufweichung der EU-Richtlinie zu verhindern:
„Die Kommunale Abwasserrichtlinie muss mit voller Kraft und Gültigkeit in staatliches Recht überführt werden“, so Kretschmann. „Nur so können wir gemeinsam Umwelt, Gesundheit und kommunale Haushalte langfristig schützen.“
(RIEDSTADT – RED/PSR)
Beitragsbild: Die Zentralkläranlage in Riedstadt-Goddelau. Foto Stadt Riedstadt
