Partei erneuert Initiative für demokratische Mitbestimmung in Stadtteilen
Wie es in einer Pressemitteilung der SPD Darmstadt heißt, setzt sich die Partei erneut für die Einführung von Ortsbeiräten in Arheilgen, Eberstadt, Kranichstein und der Heimstättensiedlung ein.
„Ebenso wie in Wixhausen soll es auch in diesen Stadtteilen Ortsbeiräte geben“, erklärt SPD-Fraktionsvize Tim Sackreuther. Anlass ist ein Antrag von UWIGA/WGD, der die frühere Initiative der SPD aufgreift. Die SPD kündigt an, diesem Antrag zuzustimmen, lehnt jedoch einen weiteren Vorschlag ab, der die Übernahme des Frankfurter Modells vorsieht. „Wir wollen keine Kopie, sondern ein Darmstädter Modell, das zu unserer Stadt passt“, so Sackreuther.
Bürgerbeteiligung aus Sicht der SPD ausbaufähig
„In Darmstadt wird das Prinzip der Bürgerbeteiligung zwar hochgehalten, aber es klafft eine Lücke“, meint SPD-Fraktionschef Michael Siebel. Oft würden bestehende Beteiligungsformate als Alibi wahrgenommen, weshalb die SPD eine neue Form der Mitbestimmung fordert: die Einrichtung weiterer Ortsbeiräte, ergänzt durch Bürgerräte in den Innenstadtbereichen.
Laut SPD Darmstadt spielen Ortsbeiräte in anderen Städten wie Frankfurt, Wiesbaden oder Kassel eine große Rolle und werden bei wichtigen Infrastrukturprojekten oder sozialen Themen eingebunden. Dies soll auch in Darmstadt umgesetzt werden.
Ortsbeiräte sollen demokratische Prozesse stärken
„Ortsbeiräte sind über Wahlen demokratisch legitimiert und sorgen für Transparenz und Teilhabe“, so Siebel weiter. Sie hätten eine entscheidende Funktion, da sie sich mit Anliegen aus den jeweiligen Stadtteilen befassen und die direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Darüber hinaus würden sie Diskussionen demokratisieren und versachlichen.
SPD sieht Wandel in der Haltung zur Demokratie
Nach Ansicht der SPD Darmstadt hat sich die Einstellung vieler Menschen zur repräsentativen Demokratie verändert. Politische Prozesse dauern lange, was häufig zu Ungeduld in der Bevölkerung führe. „Viele Menschen wollen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD.
Daher sollen in Arheilgen, Eberstadt, Kranichstein und der Heimstättensiedlung Ortsbeiräte eingerichtet werden. Der Magistrat soll zudem prüfen, ob weitere Stadtteile davon profitieren könnten.
Ergänzung durch Bürgerräte in der Innenstadt
Neben Ortsbeiräten schlägt die SPD Darmstadt vor, in den Innenstadtbereichen Bürgerräte zu etablieren. Diese unterscheiden sich von Ortsbeiräten, da sie nicht gewählt, sondern per Losverfahren besetzt werden. Die Teilnehmer diskutieren mehrere Termine lang ein vorgegebenes Thema und geben ihre Empfehlungen als Bürgergutachten an die Politik weiter.
Laut einem Bericht des Deutschen Bundestages bieten Bürgerräte mehrere Vorteile: Sie spiegeln die gesellschaftliche Stimmung genauer wider als Meinungsumfragen, beziehen Alltagserfahrungen der Menschen ein und ermöglichen mehrheitsfähige Kompromisse.
„Bürgerräte ergänzen und stärken die parlamentarische Demokratie“, betont Siebel abschließend. „So sollten wir mit Ortsbeiräten und Bürgerräten den Schritt gehen, mehr Demokratie zu wagen.“
(DARMSTADT – RED / SPD)
