Michael Siebel: „Plumpe Erhöhung ohne Konzept wird es mit der SPD nicht geben“
Die SPD-Fraktion Darmstadt reagiert mit deutlicher Kritik auf Berichte, wonach die Grünen eine Erhöhung der Parkgebühren in Darmstadt planen könnten. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel zeigte sich überrascht über die öffentliche Kommunikation der Grünen-Fraktionsgeschäftsstelle und stellte klar: „Es gibt noch keine konkreten Beschlüsse und Zahlen, dafür aber Wunschvorstellungen von den Grünen.“
Siebel betonte, dass das Thema zwar im Rahmen des gemeinsam erarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzeptes behandelt worden sei, derzeit jedoch weder ein Konzept noch eine Vorlage des zuständigen Dezernenten Andreas Wandrey vorliege. „Dieses Vorgehen irritiert sehr, zumal wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit der Minderheitskoalition Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung übernommen haben“, so Siebel weiter.
Inhaltlich warnte der SPD-Fraktionschef davor, Parkgebühren als reine Einnahmequelle zu betrachten:
„Parkgebühren dienen laut Straßenverkehrsordnung in erster Linie der Steuerung des Parkraums, nicht der Haushaltssanierung. Eine Erhöhung darf nicht zur Stopfung von Haushaltslöchern missbraucht werden.“
Ziel müsse es bleiben, Anwohner vor zu hohem Parkdruck zu schützen und die Mittel gezielt zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur einzusetzen. „Eine plumpe Erhöhung ohne fundiertes Konzept wird es mit der SPD nicht geben. Wir sind gespannt, was der verantwortliche Dezernent vorzulegen hat“, erklärte Siebel.
Mit Blick auf das politische Miteinander in der Minderheitskoalition fand der SPD-Vorsitzende deutliche Worte: „Wir haben mit der Verabschiedung des Haushalts Verantwortung übernommen. Aber die Grünen sollen nicht meinen, dass wir uns wie CDU und Volt von ihnen am Nasenring durch die kommunalpolitische Arena ziehen lassen.“ Sollte die Kommunikation so weitergehen, müsse sich die Koalition „für ihre Ideen eine eigene Mehrheit suchen“.
(DARMSTADT – RED/SPD)
