KAGZRM warnt vor steigender Lärmbelastung und fordert Öffnung des Planfeststellungsbeschlusses
Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Zukunft Rhein-Main (KAGZRM) warnt erneut vor einer zunehmenden Belastung der Region durch Fluglärm. Anlass ist eine geplante Anpassung des Betriebskonzepts am Flughafen Frankfurt, die laut Mitgliedskommunen auf eine Umgehung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses hinausläuft.
Kritik an Ausnahmen und mangelnder Transparenz
Im Fokus steht die Praxis der Deutschen Flugsicherung (DFS), regelmäßig sogenannte Einzelfreigaben zu erteilen, mit denen von den im Planfeststellungsverfahren festgelegten Betriebsweisen abgewichen wird. Diese Ausnahmen, ursprünglich zur Bewältigung von Wetter- oder Verkehrssituationen gedacht, hätten sich laut KAGZRM zu einem dauerhaften Instrument entwickelt.
Damit stelle sich die Frage, ob das dem Verfahren zugrunde liegende Betriebskonzept überhaupt noch tragfähig sei.
Die KAGZRM fordert deshalb eine rechtliche Überprüfung, ob die derzeitige Betriebsrealität noch dem ursprünglichen Beschluss entspricht – und ob nicht eine förmliche Öffnung des Planfeststellungsbeschlusses notwendig sei. Dadurch könnten neue Auflagen formuliert und der Schutz der Bevölkerung vor Lärm wieder stärker berücksichtigt werden.
Zweifel an der Argumentation der Flugsicherung
Zudem äußert die Arbeitsgemeinschaft Zweifel an der Begründung der DFS, wonach bestimmte Änderungen – etwa beim Umgang mit zweimotorigen Großflugzeugen – aus Sicherheitsgründen unumgänglich seien. Auch müsse geprüft werden, ob gerichtliche Entscheidungen tatsächlich einer wirksamen Kapazitätsbegrenzung entgegenstehen.
„Wenn das bestehende Betriebskonzept nicht mehr funktioniert, darf das nicht stillschweigend hingenommen werden – es braucht klare Konsequenzen, insbesondere auch durch Beschränkung der Slots auf eine sichere und geordnete Menge“, betont Landrat Thomas Will, Vorsitzender der KAGZRM.
Forderung nach Transparenz und Beteiligung
Die Mitgliedskommunen fordern mehr Transparenz, eine offene rechtliche Neubewertung der Betriebspraxis und eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit. Aus Sicht der KAGZRM dürfe sich die Flughafenbetreiberin Fraport nicht auf juristische oder operative Argumente zurückziehen, wenn die Belastung der Region weiter zunehme.
(KREIS GROSS-GERAU – RED/PSGG)
