Gebek: „Darmstadt braucht Wohnungen, keine Misstrauenskultur“
Darmstadt. Die FDP Darmstadt lehnt die von der Stadt angekündigte Leerstandssatzung entschieden ab. „Statt endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass in Darmstadt wieder mehr gebaut wird, setzt die Stadt auf Kontrolle und Misstrauen“, kritisiert Viola Gebek, die gemeinsam mit Leif Blum als Spitzenduo für die FDP Darmstadt zur Kommunalwahl antritt. „Diese Satzung löst kein einziges Wohnungsproblem – sie schafft nur zusätzliche Bürokratie.“
Nach Auffassung der Liberalen bedeutet das von der schwarz-roten Landesregierung geplante Leerstandsgesetz einen weiteren Schritt in Richtung Bevormundung und Gängelung von Eigentümern. Statt auf Eigenverantwortung zu setzen, würden CDU, SPD und Grüne auf Kontrolle, Genehmigungspflichten und hohe Bußgelder bis zu 500.000 Euro setzen – und damit gerade jene treffen, die sanieren, modernisieren oder Erbfragen klären müssen.
„Das Leerstandsgesetz ist ein massiver, bürokratischer und verfassungsrechtlich fragwürdiger Eingriff in die Eigentumsrechte“, so Gebek weiter.
FDP fordert mehr Baugenehmigungen statt Kontrolle
Die FDP warnt zudem vor einer Überlastung der Stadtverwaltung: „Statt Personal in Überwachung und Aktenarbeit zu binden, sollte die Stadt lieber Baugenehmigungen beschleunigen, Verfahren digitalisieren und Bauwillige unterstützen“, fordert Gebek.
Darüber hinaus solle das Land Hessen selbst mit gutem Beispiel vorangehen – etwa bei den seit Jahren leerstehenden Landesimmobilien in der Marienburgstraße in Eberstadt.
Die Ursachen des Wohnraummangels in Darmstadt sieht die FDP nicht in spekulativem Leerstand, sondern in der großen Nachfrage im Rhein-Main-Gebiet bei gleichzeitig begrenztem Baulandangebot. Aufgrund überzogener Bauvorschriften und gestiegener Energiepreise lohnten sich größere Neubauprojekte ohnehin häufig nur noch im sozial geförderten Wohnungsbau – etwa in der Lincolnsiedlung oder im Ludwigshöhviertel.
„Wer ernsthaft bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss Wohnungsbau erleichtern – nicht Eigentümer unter Generalverdacht stellen“, so Gebek abschließend.
(DARMSTADT – REd/FDP)
