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Demokratie sichern und Städte stärken als zentrale Aufgaben
Beim Neujahrsempfang der Wissenschaftsstadt Darmstadt am Sonntag, 18. Januar 2026, im darmstadtium hat Oberbürgermeister Hanno Benz die politischen Leitlinien für die kommenden Jahre skizziert. Unter der Überschrift „Demokratie sichern – Kommunale Selbstverwaltung erhalten – Städte stärken“ ging er auf zentrale Herausforderungen für Darmstadt und die Kommunen insgesamt ein.
Demokratie unter Druck
Benz betonte, dass die aktuellen gesellschaftlichen Umbrüche und Krisen viele Menschen verunsichern. Zugleich erinnerte er daran, dass moderne Demokratien ein historisch einzigartiges Maß an Freiheit, Rechten und Selbstbestimmung bieten. In Anlehnung an den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum hob Benz hervor, dass die Demokratie die Menschenwürde schütze wie keine andere Staatsform. Demokratie funktioniere jedoch nicht von selbst, sondern brauche engagierte und verantwortungsbereite Bürgerinnen und Bürger, die bereit seien, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen.
Kommunale Selbstverwaltung unter finanziellen Zwängen
Ein Schwerpunkt der Rede lag auf der Rolle der Kommunen als tragende Säule des Staatsaufbaus. Benz unterstrich, dass politische Entscheidungen vor Ort den Alltag der Menschen unmittelbar prägen. Vor dem Hintergrund der Kommunalwahl am 15. März 2026 hob er die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in der Kommunalpolitik hervor.
Gleichzeitig warnte der Oberbürgermeister vor dem wachsenden finanziellen Druck auf die Städte und Gemeinden. Die Zahl der Aufgaben steige, während die finanziellen Spielräume begrenzt seien. Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung werde damit zunehmend auf die Probe gestellt. Benz forderte ein neues kommunales Finanzsystem, bei dem Einnahmen und Aufgaben wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht würden, um die Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern.
Investitionen als Stärkung der Demokratie
Benz machte deutlich, dass Investitionen in Infrastruktur, Soziales und Kultur nicht nur praktische Verbesserungen bewirkten, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie stärkten. Als Beispiele nannte er unter anderem die Sanierung des Mühltalbads, den Bau der neuen Rollsporthalle, die Feuerwache Nord, die Drogenhilfe Scentral, die Rheinstraßenbrücke sowie den stabilen Kulturetat.
Als wirtschaftlich erfolgreiche Schritte verwies der Oberbürgermeister auf die Fusion des Klinikum Darmstadt mit dem Elisabethenstift sowie auf den Zusammenschluss der Sparkasse Darmstadt mit der Sparkasse Dieburg.
Wachstum gestalten und Verwaltung modernisieren
Um den wirtschaftlichen Erfolg Darmstadts fortzusetzen, sprach sich Benz für eine Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung aus. Diese müsse Unternehmen, Spitzenforschung und Marktreife stärker miteinander verbinden und Themen wie Innenstadtentwicklung, Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing gemeinsam denken. Digitale Verwaltungsprozesse, interkommunale Zusammenarbeit und ein aktives Zentrenmanagement seien dabei zentrale Bausteine. Wachstum müsse dabei mit Augenmaß erfolgen, insbesondere bei Themen wie Energiewende und kommunaler Wärmeplanung.
Klare Haltung gegen Extremismus
Im letzten Teil seiner Rede positionierte sich Benz deutlich gegen demokratiefeindliche Tendenzen von rechts und links. Als Oberbürgermeister könne und wolle er gegenüber Feinden der Demokratie nicht neutral sein. Zugleich warnte er davor, demokratische Parteien pauschal mit Extremisten gleichzusetzen, da auch dies die Demokratie schwäche. Entscheidend sei der Zusammenhalt aller Demokratinnen und Demokraten.
Benz betonte, dass Sorgen der Menschen, etwa zur Sicherheit oder Migration, ernst genommen werden müssten. Die Antwort darauf müsse jedoch eine handlungsfähige, rechtsstaatliche Politik sein. In Darmstadt seien dazu unter anderem Maßnahmen wie verstärkte Polizeipräsenz, bessere Beleuchtung, Videoüberwachung sowie Sozialarbeit und Prävention ergriffen worden.
Mit Blick auf die jüdische Gemeinde unterstrich Benz, dass jüdisches Leben ein fester und unverzichtbarer Teil der Darmstädter Identität sei. Er kündigte an, den politischen Gremien eine deutliche Erhöhung der städtischen Förderung vorzuschlagen.
Appell zur Kommunalwahl
Zum Abschluss rief Oberbürgermeister Benz dazu auf, sich weiterhin für ein weltoffenes, soziales und pragmatisches Darmstadt einzusetzen. Die Kommunalwahl am 15. März 2026 entscheide nicht nur über Mandate, sondern über das Gesicht der Stadt. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sondern müsse von allen gestaltet und verteidigt werden.
(DARMSTADT – RED/PSD/stip)
