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Volles Haus in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs
In der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs war die Krone in Darmstadt bis auf den letzten Platz gefüllt. Auf Einladung der SPD Darmstadt kamen der Darmstädter Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Bijan Kaffenberger, Oberbürgermeister Hanno Benz sowie als besonderer Gast der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.
Zum Auftakt stellte Bijan Kaffenberger die kommunalpolitischen Themen in den Mittelpunkt. Die Kommunalwahl entscheide über konkrete Fragen wie bezahlbaren Wohnraum, Kita-Plätze, Mobilität, Stadtentwicklung und eine starke soziale Infrastruktur.
Finanzielle Lage der Kommunen im Fokus
Oberbürgermeister Hanno Benz ging auf die finanzielle Situation der Kommunen ein. Darmstadt stehe – wie viele Städte – unter erheblichem Druck durch strukturelle Unterfinanzierung und wachsende Aufgaben. Um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben, sei eine nachhaltige Reform der kommunalen Finanzstruktur erforderlich.
Gleichzeitig betonte Benz, dass weiterhin in zentrale Zukunftsbereiche investiert werden solle, darunter Bildung und Betreuung, soziale Infrastruktur, Klimaanpassung, eine leistungsfähige Verwaltung sowie bezahlbares Wohnen.
Mit Blick auf gesellschaftliche Spannungen hob er die Bedeutung demokratischen Engagements hervor und sprach sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus.
„Keine Zuschauerplätze“ in schwierigen Zeiten
Lars Klingbeil ordnete die Diskussion in einen bundespolitischen Kontext ein. Er verwies auf internationale Entwicklungen sowie innenpolitische Herausforderungen. Demokratie stehe weltweit und auch in Deutschland unter Druck. Seine zentrale Botschaft lautete, dass es in der aktuellen Lage keine Zuschauerplätze gebe und demokratisches Engagement gefragt sei.
Fragen zu Vermögenssteuer und Klimapolitik
In der anschließenden Fragerunde wurden unter anderem Fragen zur Vermögenssteuer sowie zur sozial gerechten Ausgestaltung der Klimapolitik diskutiert. Dabei ging es um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und um Investitionen in die Transformation.
Der Abend verdeutlichte das Zusammenspiel von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Während der Vizekanzler bundespolitische Leitlinien skizzierte, stellte der Oberbürgermeister die kommunalen Herausforderungen dar. Bijan Kaffenberger verband diese Ebenen mit den Prioritäten für Darmstadt.
Die Veranstaltung endete mit einem Appell zur aktiven Beteiligung an demokratischen Prozessen.
(DARMSTADT – RED/PM/SPD)
