Ermittlungen eingestellt – Darmstadt sieht Antisemitismus bestätigt
Nach der Einstellung der Ermittlungen zum sogenannten „Antikolonialistischen Friedens-Weihnachtsmarkt“ vom Dezember 2024 fordert die Wissenschaftsstadt Darmstadt Konsequenzen. Auf der Veranstaltung in den Räumen der damaligen Evangelischen Michaelsgemeinde waren nach Feststellungen der Staatsanwaltschaft Gegenstände mit verbotenen Kennzeichen und volksverhetzenden Inhalten angeboten worden. Zu einer Anklage kommt es dennoch nicht, weil die Verantwortlichen für die betreffenden Verkaufsstände nicht ermittelt werden konnten.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte das Verfahren mit Bescheid vom 24. September 2026 gemäß Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Das bedeutet, dass kein hinreichender Tatverdacht gegen eine bestimmte Person festgestellt werden konnte. Die Stadt sieht darin jedoch keine Entkräftung der Vorwürfe, die sie gemeinsam mit weiteren Initiativen im Dezember 2024 zur Anzeige gebracht hatte.
Verbotene Symbole auf dem Weihnachtsmarkt
Der „Antikolonialistische Friedens-Weihnachtsmarkt“ hatte am 14. und 15. Dezember 2024 in den Räumen der damaligen Evangelischen Michaelsgemeinde stattgefunden.
Nach Darstellung der Wissenschaftsstadt geht aus dem Bescheid der Staatsanwaltschaft hervor, dass dort Gegenstände mit verbotenen Kennzeichen und volksverhetzenden Inhalten angeboten wurden.
Dazu zählte insbesondere ein auf der Spitze stehendes rotes Dreieck, das vom Bundesministerium des Innern als verbotenes Kennzeichen der Terrororganisation Hamas eingestuft wird.
Außerdem wurden Taschen mit dem Schriftzug „Palestine“ über dem geografischen Umriss Israels angeboten. Vereinzelt sei auch die verbotene Parole „From the river to the sea“ verbreitet worden.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hatte am 18. Dezember 2024 gemeinsam mit weiteren Initiativen Strafanzeige erstattet. Sie sieht die damaligen Vorwürfe durch die Feststellungen der Staatsanwaltschaft im Kern bestätigt.
Ermittlungen eingestellt, weil Verantwortliche unbekannt blieben
Obwohl die Staatsanwaltschaft die beanstandeten Gegenstände und Inhalte feststellte, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Entscheidend war nach Angaben der Stadt, dass sich nicht ermitteln ließ, welche Personen die betreffenden Verkaufsstände betrieben und die Gegenstände angeboten hatten.
Für die Stände seien keine verantwortlichen Personen erkennbar gewesen. Auch die vernommenen Zeugen hätten nicht angeben können, wer die Stände aufgebaut hatte.
Oberbürgermeister Hanno Benz kritisiert diese Situation deutlich.
„Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, was wir von Beginn an gesagt haben: Auf diesem Weihnachtsmarkt wurden Kennzeichen einer Terrororganisation verbreitet. Dass am Ende niemand verantwortlich sein will, ist kein Freispruch – es ist Teil des Problems“, erklärt Benz.
Die Einstellung des Verfahrens bedeutet somit nicht, dass die Staatsanwaltschaft sämtliche Vorgänge auf dem Weihnachtsmarkt für unbedenklich erklärt hätte. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Personen konnte jedoch nicht hinreichend nachgewiesen werden.
Stadt warnt vor antisemitischen Codes und Symbolen
In ihrer Stellungnahme bewertet die Wissenschaftsstadt die Vorgänge als Beispiel für strukturellen Antisemitismus.
Problematisch sei insbesondere, dass die beanstandeten Symbole nicht im Umfeld einer offen extremistischen Veranstaltung aufgetaucht seien, sondern auf einem als Friedens-Weihnachtsmarkt beworbenen Angebot in einem Gemeindehaus.
Nach Auffassung der Stadt bestehe dadurch die Gefahr, dass antisemitische oder terroristische Symbolik übersehen, verharmlost oder als Ausdruck politischer Solidarität missverstanden werde.
Darmstadt fordert deshalb eine stärkere Sensibilisierung für entsprechende Kennzeichen und Parolen. Dabei müsse zwischen politisch problematischen Äußerungen und tatsächlich strafbaren Inhalten unterschieden werden.
Insbesondere Veranstalter, Kirchengemeinden und Vermieter von Veranstaltungsräumen sollten sich nach Ansicht der Stadt mit den rechtlichen Vorgaben befassen. Dazu gehört auch Paragraf 86a des Strafgesetzbuches, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe stellt.
Die Stadt fordert außerdem klare Verantwortlichkeiten bei Veranstaltungen. Wer Räume zur Verfügung stelle, Veranstaltungen bewerbe oder Verkaufsstände zulasse, müsse sich mit den dort verbreiteten Inhalten auseinandersetzen.
Veranstaltungsreihe gegen Antisemitismus angekündigt
Als eine Konsequenz aus den Ereignissen kündigt die Wissenschaftsstadt Darmstadt gemeinsam mit der DEXT-Fachstelle Darmstadt eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus an.
Unter dem Titel „Vor Antisemitismus ist man nur auf dem Monde sicher“ sind vom 30. November 2026 bis Ende Januar 2027 Vorträge und Ausstellungen im Justus-Liebig-Haus geplant.
Die Veranstaltungen sollen unter anderem darüber informieren, wie sich Antisemitismus in Symbolen und sprachlichen Codes äußert, wo die Grenze zwischen Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus verläuft und welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen.
Die Reihe richtet sich ausdrücklich auch an Kirchengemeinden, Vereine, Schulen und Veranstalter.
Vorträge im Justus-Liebig-Haus
Dienstag, 1. Dezember 2026, 19.30 Uhr
Leo Fischer: „Antisemitismus und demokratiefeindliche Phänomene in den sozialen Netzwerken – ein Überblick“
Donnerstag, 10. Dezember 2026
Niels Gehrig, Rechtsanwalt für IT-Recht (JUN Legal): „Rechtliche Einordnung und Handlungsmöglichkeiten bei Hatespeech und Online-Antisemitismus“
Donnerstag, 17. Dezember 2026
Dr. habil. Klaus Holz: „Wo beginnt Antisemitismus gegen Israel?“
Mittwoch, 20. Januar 2027
Prof. Dr. Bünyamin Werker: „Neue Wege der Erinnerungskultur 2.0 – Kulturelle Bildung und Demokratie: Möglichkeiten einer wehrhaften Praxis“
Die Uhrzeiten der Vorträge am 10. und 17. Dezember sowie am 20. Januar wurden noch nicht mitgeteilt.
Zwei Ausstellungen ab Ende November
Ergänzt wird die Vortragsreihe durch zwei Ausstellungen, die vom 30. November bis zum 22. Dezember 2026 im Justus-Liebig-Haus zu sehen sein sollen.
Die Fotoreportage „Nie wieder ist jetzt“ beschäftigt sich mit den Opfern des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023.
Die Ausstellung „Deutschland.Israel.Einblicke“ des Landes Nordrhein-Westfalen greift unter anderem die Fragen „Woran denkst Du, wenn Du an Israel denkst?“ und „Was denkst Du über Deutschland?“ auf.
Das vollständige Veranstaltungsprogramm will die Wissenschaftsstadt Darmstadt in Kürze veröffentlichen.
Die wichtigsten Informationen
Anlass: Einstellung der Ermittlungen zum „Antikolonialistischen Friedens-Weihnachtsmarkt“
Ursprüngliche Veranstaltung: 14. und 15. Dezember 2024
Veranstaltungsort: Räume der damaligen Evangelischen Michaelsgemeinde in Darmstadt
Strafanzeige: 18. Dezember 2024
Entscheidung der Staatsanwaltschaft: 24. September 2026
Ergebnis: Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Absatz 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts gegen ermittelbare Verantwortliche
Reaktion der Stadt: Forderung nach Aufklärung, Sensibilisierung und klaren Verantwortlichkeiten bei Veranstaltungen
Veranstaltungsreihe: „Vor Antisemitismus ist man nur auf dem Monde sicher“
Zeitraum: 30. November 2026 bis Ende Januar 2027
Ort: Justus-Liebig-Haus, Darmstadt
Ausstellungen: 30. November bis 22. Dezember 2026
Veranstalter: Wissenschaftsstadt Darmstadt in Kooperation mit der DEXT-Fachstelle Darmstadt
(DARMSTADT – RED/stip)
