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Stadt will hessische Vorgaben einheitlich anwenden
Die Darmstadt wird die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf Grundlage der Beschlüsse des Landes Hessen umsetzen. Eine entsprechende Vorlage an den Magistrat wird erwartet.
Oberbürgermeister Hanno Benz, Stadtkämmerer André Schellenberg und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey betonen, dass die Einführung wie von der Hessischen Landesregierung vorgesehen auch in Darmstadt erfolgen werde und für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten solle.
Verwaltungsinstrument mit landesweiten Standards
Nach Angaben der Stadt ist die Bezahlkarte Teil einer landesweiten Strategie, um Kommunen organisatorisch zu entlasten, Verfahren zu vereinheitlichen und mehr Transparenz zu schaffen. Die Einführung geht auf einen Beschluss der Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein zurück.
Demnach soll die Bezahlkarte die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinfachen und landesweit einheitliche Standards etablieren.
Die Einrichtung einer technischen Schnittstelle zwischen den kommunalen Fachverfahren und dem zentralen Bezahlkartensystem des Landes gilt laut Landesregierung nicht als zwingende Voraussetzung für die Einführung, sondern als organisatorische Erleichterung. Nach Angaben des Hessischen Sozialministeriums ist die entsprechende Software-Schnittstelle bereits programmiert.
Integration bleibt zentrale Aufgabe
Die Stadtspitze stellt klar, dass die Bezahlkarte ein Verwaltungsinstrument sei und nichts am menschenwürdigen Anspruch auf Leistungen ändere. Integration, Beratung und soziale Unterstützung blieben zentrale Aufgaben der Stadt.
Die Umsetzung soll nach Angaben der Dezernenten sachlich, rechtsstaatlich und verantwortungsbewusst erfolgen. Grundlage dafür sei die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtregierung sowie die Kooperation mit dem Land Hessen.
(DARMSTADT – RED/PSD/ho)
