Oberbürgermeister Hanno Benz äußert Zweifel an Rechtsstaatlichkeit
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt zeigt sich besorgt über die Festnahme von Mustafa Bozbey, Bürgermeister der türkischen Partnerstadt Bursa.
Nach Angaben der Stadtverwaltung werfen die Umstände der Verhaftung Fragen hinsichtlich rechtsstaatlicher Prinzipien und demokratischer Standards auf.
Kritik an möglicher politischer Einflussnahme
Bereits im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu hatte die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung eine Resolution verabschiedet. Darin wurde die Nutzung des Justizsystems zur Ausschaltung politischer Gegner verurteilt.
Die erneute Festnahme eines demokratisch gewählten Vertreters der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) wird nun in diesem Kontext als kritisch bewertet.
OB Benz: Demokratie darf nicht untergraben werden
Oberbürgermeister Hanno Benz erklärte, dass die Verhaftung kein Eingriff in demokratische Prozesse sein dürfe.
Er betonte, gewählte Amtsträger dürften nicht unter politisch fragwürdigen Umständen an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.
Solidarität mit Partnerstadt Bursa
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bekräftigt ihre Solidarität mit Bursa und setzt sich weiterhin für die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und kommunaler Selbstverwaltung ein.
Bursa ist mit rund 3,2 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt der Türkei und seit 1971 Partnerstadt Darmstadts.
(DARMSTADT – RED/PSD/ho)
