Halbzeit-Interview mit Darmstadts Oberbürgermeister
Von Uli Diehl
Darmstadts Oberbürgermeister zieht zur Halbzeit seiner Amtszeit Bilanz – über politische Widerstände, neue Mehrheiten, Sicherheit, Mobilität und die Herausforderungen einer hoch verschuldeten Kommune.
Drei Jahre sind vergangen, seit Hanno Benz überraschend die Wahl zum Darmstädter Oberbürgermeister gewann. Seitdem hat sich die politische Landschaft der Wissenschaftsstadt deutlich verändert. Aus der einst dominierenden grün-geführten Koalition ist mittlerweile eine neue politische Konstellation entstanden, während die Stadt gleichzeitig vor großen Herausforderungen steht: angespannte Finanzen, Wohnraummangel, Mobilitätskonflikte, die Diskussion um die Drogenszene in der Innenstadt und die Frage, wie Darmstadt wirtschaftlich zukunftsfähig bleibt. Zur Halbzeit seiner Amtszeit zieht Benz Bilanz. Er spricht über politische Widerstände, seine Erfolge, ungelöste Probleme und darüber, warum er überzeugt ist, dass Pragmatismus oft wichtiger ist als Ideologie.
Herr Benz, Sie sind seit drei Jahren im Amt. Wie schwer war es, ohne parlamentarische Mehrheit den politischen Stillstand zu vermeiden und eigene Akzente zu setzen?
Natürlich war das keine einfache Ausgangslage. Wer ohne feste Mehrheit im Stadtparlament regiert, muss zunächst einmal viele Widerstände überwinden. Für manche kam das Ergebnis damals überraschend, und einige politische Akteure mussten sich erst daran gewöhnen, dass plötzlich ein Oberbürgermeister im Amt war, der nicht Teil ihrer damaligen Koalition war.
Trotzdem ist es gelungen, mit viel Sacharbeit, Beharrlichkeit und zahlreichen Gesprächen Strukturen aufzubrechen und Veränderungen anzustoßen. Mein Eindruck ist, dass sich am Ende oft die besseren Argumente durchsetzen. Gerade in der Wirtschafts- und Industriepolitik konnten wir wichtige Akzente setzen. Wir haben die Wirtschaftsförderung modernisiert und neu ausgerichtet, die Stadtwirtschaft weiterentwickelt, den Vorstandswechsel bei der ENTEGA organisiert, die Sparkassenfusion erfolgreich begleitet und wichtige Weichen für die Zukunft des Klinikums gestellt.
Interessanterweise verlief der politische Prozess dabei häufig nach demselben Muster: Ein Vorschlag wurde zunächst kritisch gesehen oder sogar abgelehnt. Wir haben dann weiter daran gearbeitet, diskutiert und nach Lösungen gesucht. Am Ende wurden viele dieser Vorhaben parteiübergreifend beschlossen. Das zeigt, dass konstruktive Zusammenarbeit möglich ist, wenn das Wohl der Stadt im Mittelpunkt steht.
Die Gespräche über eine sogenannte Kenia-Koalition aus Grünen, SPD und CDU wurden im Frühjahr beendet. Sehen Sie dennoch Chancen für eine Wiederannäherung?
Zunächst muss man festhalten, dass SPD und CDU den Grünen angeboten haben, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Stattdessen wurden die Gespräche öffentlich für beendet erklärt.
Inzwischen gibt es eine stabile Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU, UFFBASSE und FDP. Dieses Bündnis eint vor allem der Wille, die Stadt pragmatisch weiterzuentwickeln und konkrete Lösungen für die Herausforderungen Darmstadts zu finden. Uns verbindet der Wunsch, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen und sie voranzubringen.
Gleichzeitig gilt: Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen in Sachfragen. Am Ende sollte es nicht darum gehen, wer einen Vorschlag macht, sondern ob er gut für Darmstadt ist. Die Wählerinnen und Wähler haben sowohl bei der Oberbürgermeisterwahl als auch bei der Kommunalwahl deutlich gemacht, dass sie Veränderungen wollen. Dieses Signal nehmen wir ernst.
Sie wurden kürzlich zum Bundesvize der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik gewählt. Was bedeutet das für Darmstadt?
Viele Entscheidungen, die auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden, wirken sich unmittelbar auf die Städte und Gemeinden aus. Deshalb ist es wichtig, dass Kommunalpolitiker dort ihre Erfahrungen einbringen und die Interessen der Kommunen vertreten können.
Für Darmstadt bedeutet das, dass wir eine zusätzliche Stimme in Berlin haben. Themen wie die kommunale Finanzierung, Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau oder die Energiewende werden häufig auf höheren politischen Ebenen entschieden. Wenn Kommunen dort frühzeitig Gehör finden, profitieren am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik bündelt die Erfahrungen vieler kommunaler Mandatsträger. Der Austausch hilft dabei, erfolgreiche Konzepte zu übertragen und gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen zu kämpfen.
Die SPD schneidet in Darmstadt seit Jahren deutlich besser ab als in vielen anderen Großstädten. Was macht die Partei hier anders?
Ich glaube, wir sind als Sozialdemokratie sehr eng mit den Menschen und den Stadtteilen verbunden. Wir kennen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und wissen, welche Themen sie tatsächlich bewegen.
Dabei versuchen wir, Politik nicht ideologisch aufzuladen, sondern pragmatisch an Probleme heranzugehen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass konkrete Herausforderungen gelöst werden – sei es bei der Mobilität, im Sport, in der Kultur oder bei sozialen Fragen.
Für mich bedeutet sozialdemokratische Politik vor allem, denjenigen eine Stimme zu geben, die sonst oft nicht gehört werden. Wenn das die Grundlage politischen Handelns ist, bleibt man nah an den Menschen und verliert den Bezug zum Alltag nicht.
Ihr neuer Slogan lautet „DA für Alle“. Konnten Sie diesen Anspruch bereits in konkrete Politik umsetzen?
Davon bin ich überzeugt. „DA für Alle“ bedeutet für mich, alle Menschen dieser Stadt im Blick zu haben – unabhängig davon, in welchem Stadtteil sie leben oder welche Interessen sie vertreten.
Sowohl die Oberbürgermeisterwahl als auch die jüngste Kommunalwahl haben gezeigt, dass sich nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend wahrgenommen fühlen. Deshalb war es mir wichtig, den Kontakt zwischen Rathaus und Bevölkerung wieder zu stärken.
Wir haben beispielsweise die Bezirksverwaltungen in Arheilgen, Wixhausen und Eberstadt erhalten, obwohl es Überlegungen gab, diese einzusparen. In Arheilgen wurde zusätzlich eine Meldestelle eingerichtet. Mit dem neuen Rathausfoyer haben wir erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder einen offenen und niedrigschwelligen Zugang zum Rathaus geschaffen. Bürgerinnen und Bürger können dort direkt ihre Anliegen vorbringen und Unterstützung erhalten.
Hinzu kommen Formate wie „OB vor Ort“, Bürgersprechstunden und digitale Gesprächsangebote über soziale Medien. Mir war und ist wichtig, als Oberbürgermeister ansprechbar zu sein und Probleme nicht nur vom Schreibtisch aus zu betrachten.
Ein gutes Beispiel ist die Diskussion um die Straßenbahnanbindung von Wixhausen. Durch eine direkte Bürgerbefragung konnten wir ein festgefahrenes Thema wieder in Bewegung bringen. Nicht jeder Wunsch lässt sich erfüllen, aber die Menschen müssen das Gefühl haben, gehört zu werden. Das ist der Kern von „DA für Alle“.
Die Drogenszene in der Innenstadt beschäftigt Darmstadt seit Jahren. Wie lässt sich die Debatte versachlichen und das Problem lösen?
Zunächst einmal müssen wir anerkennen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Situation als belastend empfinden. Die Sorgen und Ängste, die daraus entstehen, nehme ich sehr ernst. Ich selbst bin mit dem aktuellen Zustand ebenfalls nicht zufrieden.
Gleichzeitig glaube ich nicht, dass man dieses komplexe Problem mit lauten Parolen oder einfachen Antworten lösen kann. Es braucht einen langen Atem und einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl Sicherheitsaspekte als auch soziale Hilfsangebote berücksichtigt.
Deshalb haben wir den Zehn-Punkte-Plan „Sichere Innenstadt“ auf den Weg gebracht. Daraus sind unter anderem die Waffenverbotszone sowie zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit entstanden. Gleichzeitig investieren wir in Prävention, etwa durch das Haus des Jugendrechts und weitere soziale Angebote.
Darüber hinaus erhöhen wir die Präsenz von Stadt- und Landespolizei, um mehr Sicherheit und Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu schaffen. Das Problem wird nicht über Nacht verschwinden. Aber wir arbeiten kontinuierlich daran, die Situation Schritt für Schritt zu verbessern und sowohl die Interessen der Anwohner als auch die sozialen Herausforderungen im Blick zu behalten.
Sie wollten die Mobilitätsdebatte entideologisieren und den Konflikt zwischen Auto- und Radverkehr entschärfen. Ist das gelungen?
Zumindest bei denjenigen, die bereit sind, vernünftig und lösungsorientiert über das Thema zu sprechen, ist das gelungen. Genau das war das Ziel. Mit der Neuordnung der Zuständigkeiten im Verkehrsbereich haben wir einen pragmatischeren Ansatz gewählt. Mobilitätspolitik darf nicht von Ideologien geprägt sein, sondern muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren.
Natürlich gelingt es nicht, alle Interessen vollständig unter einen Hut zu bringen. Aber wir haben gezeigt, dass Kompromisse möglich sind. Ein Beispiel dafür ist die Lösung der Konflikte rund um die Dieburger Straße, die im Oberbürgermeisterwahlkampf noch ein großes Streitthema war.
Wichtig ist außerdem, dass wir Verkehr nicht nur innerhalb der Stadtgrenzen betrachten. Viele Herausforderungen entstehen im Zusammenspiel mit dem Landkreis. Deshalb arbeiten wir gemeinsam an einem Verkehrsentwicklungsplan. Dauerhafte Lösungen können nur regional gedacht werden.
Darmstadt gehört zu den Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands. Ist die Lage wirklich so dramatisch?
Diese Kennzahl vermittelt aus meiner Sicht ein verzerrtes Bild. In die Berechnung fließen nicht nur die Schulden des städtischen Haushalts ein, sondern auch die Verbindlichkeiten kommunaler Unternehmen.
Gerade die ENTEGA investiert massiv in die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien. Solche Investitionen führen zwangsläufig zu höheren Verbindlichkeiten. Gleichzeitig entstehen dadurch aber auch erhebliche Vermögenswerte und Zukunftsperspektiven. Diese Seite der Bilanz wird in der öffentlichen Wahrnehmung häufig ausgeblendet.
Natürlich ist die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt schwierig. Das betrifft nicht nur Darmstadt, sondern Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. Viele Aufgaben werden von Bund und Ländern übertragen, ohne dass die Finanzierung ausreichend gesichert ist. Deshalb brauchen wir dringend eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte wird sich die Situation langfristig kaum verbessern lassen.
Sie haben ein Umdenken bei sogenannten Maximalstandards gefordert. Müssen die Darmstädter künftig mit Einschränkungen rechnen?
Nein, darum geht es ausdrücklich nicht. Wir werden selbstverständlich weiterhin alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Die Frage ist vielmehr, ob wir in Zeiten knapper Kassen überall zusätzliche Standards schaffen müssen, die über das gesetzlich Notwendige hinausgehen.
Gerade im Baubereich müssen wir künftig genauer prüfen, wie wirtschaftlich Projekte umgesetzt werden können. Das betrifft beispielsweise Schulen, Sporthallen oder Verwaltungsgebäude. Nicht jedes Gebäude muss individuell geplant werden, wenn standardisierte Lösungen denselben Zweck erfüllen.
Auch bei städtebaulichen Vorgaben oder bestimmten Ausstattungsstandards sollten wir hinterfragen, ob sie tatsächlich notwendig sind oder lediglich zusätzliche Kosten verursachen. Ziel ist nicht, Leistungen abzubauen, sondern vorhandene Mittel effizienter einzusetzen.
Wenn Sie auf die vergangenen drei Jahre zurückblicken: Welche Bilanz ziehen Sie persönlich?
Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass man auch ohne feste Mehrheit erfolgreich gestalten kann, wenn man bereit ist zuzuhören, Brücken zu bauen und hartnäckig an Lösungen zu arbeiten.
Mir war wichtig, die Stadt wieder stärker zusammenzuführen und die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei ging es nicht darum, möglichst laut aufzutreten, sondern konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Natürlich bleibt noch viel zu tun. Die finanzielle Situation der Kommunen, die Entwicklung der Innenstadt, Wohnungsbau, Mobilität, die Sportentwicklung, der Rahmenplan Kultur oder die wirtschaftliche Zukunft Darmstadts werden uns auch in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Aber ich glaube, dass wir in den vergangenen drei Jahren in all den genannten Bereichen und darüber hinaus wichtige Weichen gestellt haben und dass Darmstadt heute besser aufgestellt ist als noch zu Beginn meiner Amtszeit.
