Stadtparlament lehnt Senkung der Grundsteuer B ab – Petition mit mehr als 6.000 Unterschriften sorgt für ausführliche Debatte
Die Kommunalaufsicht hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Riedstadt für 2026 genehmigt. Das gab Bürgermeister Marcus Kretschmann zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 1. Oktober, bekannt. Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer B, die von mehr als 6.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Der Haushalt war am 25. Juni von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Bestandteil ist die rückwirkend zum 1. Januar 2026 geltende Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 1.105 auf 1.600 Prozentpunkte. Der Ergebnishaushalt weist bei rund 70,7 Millionen Euro Erträgen und 71,7 Millionen Euro Aufwendungen ein Defizit von 948.000 Euro aus.
Bürgerinitiative fordert Rücknahme der Erhöhung
Die Initiatorin der Petition, Elfi Korbmann, erhielt Rederecht im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Wegen des erwarteten Besucherinteresses war die Sitzung vom Rathaus in die Christoph-Bär-Halle verlegt worden.
Nach Angaben Korbmanns haben 6.104 Riedstädter die Petition unterschrieben. Die Bürgerinitiative fordert unter anderem, den Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar wieder auf 1.105 Prozentpunkte zu senken.
Weitere Forderungen betreffen einen Stopp der Planungen und Ausschreibungen für das Feuerwehrhaus Mitte, eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung, eine externe Untersuchung des Personalbedarfs und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit.
Der Magistrat schlug dagegen vor, der Petition aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht abzuhelfen und am Hebesatz von 1.600 Prozentpunkten festzuhalten. Nach seiner Darstellung wäre die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts trotz der vorgesehenen Sparmaßnahmen andernfalls nicht gewährleistet.
SPD schlägt Hebesatz von 1.400 Punkten vor
Die SPD brachte einen konkurrierenden Antrag ein. Danach sollte die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf 1.400 Prozentpunkte gesenkt werden. Ein Vorschlag, wie die dadurch entstehenden Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollten, war mit dem Antrag nicht verbunden.
Der Antrag erhielt elf Ja-Stimmen von SPD, AfD und einem Mitglied der Bürger für Riedstadt (BfR). 21 Stadtverordnete von CDU, Grünen, Freien Wählern und vier BfR-Mitgliedern stimmten dagegen.
Anschließend wurde die Magistratsvorlage mit 21 zu 11 Stimmen angenommen. Damit bleibt der Hebesatz der Grundsteuer B bei 1.600 Prozentpunkten.
Debatte über Personal und Feuerwehrhaus
Auch weitere Forderungen der Bürgerinitiative wurden in Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung behandelt. Die Stadt verwies dabei auf bereits bestehende Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit sowie die im Haushalt vorgesehene Stellenbesetzungssperre. Von dieser ist lediglich der Bereich Kinderbetreuung ausgenommen. Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
Bürgermeister Kretschmann widersprach zudem der Forderung, den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses Mitte wegen der Haushaltslage zu stoppen. Das Projekt betreffe vor allem den Investitionshaushalt und habe nach seiner Darstellung nur geringe Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt. Die bisherigen Feuerwehrhäuser in Goddelau und Erfelden seien in schlechtem Zustand. Mit einem gemeinsamen Standort sollen beide Stadtteilfeuerwehren zusammengeführt werden.
Die Einschätzung Kretschmanns, dass der gemeinsame Standort langfristig Kosten reduzieren könne und es zu einem Neubau keine Alternative gebe, war Teil seiner Begründung für das Projekt.
(RIEDSTADT – RED/PSR)
