Am 18. November stehen der städtische Haushalt und das Haushaltsrecht im Mittelpunkt – Bürger können Fragen stellen
Wofür gibt die Stadt Riedstadt ihr Geld aus? Welche Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und wo kann die Stadtverordnetenversammlung selbst entscheiden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich eine Bürgerversammlung am Mittwoch, 18. November 2026, um 19 Uhr in der Christoph-Bär-Halle in Riedstadt-Goddelau. Stadtverordnetenvorsteher Guido Funk lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich über Kommunalfinanzen und Haushaltsrecht zu informieren und mit den politischen Vertretern ins Gespräch zu kommen.
Für Fragen, Anregungen und Kritik stehen Sprecher aller im Riedstädter Stadtparlament vertretenen Fraktionen zur Verfügung. Die Veranstaltung bietet damit Gelegenheit, finanzpolitische Entscheidungen und ihre Hintergründe besser zu verstehen.
Wie funktioniert der städtische Haushalt?
Im Mittelpunkt der Bürgerversammlung stehen die kommunalen Finanzen und die rechtlichen Grundlagen der Haushaltsplanung.
Der städtische Haushalt legt fest, welche Einnahmen und Ausgaben für die Erfüllung kommunaler Aufgaben vorgesehen sind. Dabei ist die Stadt nicht in allen Bereichen frei in ihren Entscheidungen.
Ein Teil der Ausgaben ergibt sich aus gesetzlichen Verpflichtungen oder anderen verbindlichen Vorgaben. Bei anderen Aufgaben können die politischen Gremien eigene Schwerpunkte setzen.
Welche Ausgaben verpflichtend sind und in welchen Bereichen die Stadtverordnetenversammlung Gestaltungsmöglichkeiten hat, soll bei der Bürgerversammlung erläutert werden.
Steuern, Gebühren und Beiträge im Vergleich
Ein weiteres Thema ist die Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Dabei geht es insbesondere um die Unterschiede zwischen Steuern, Gebühren und Beiträgen. Diese Einnahmearten spielen bei der Finanzierung städtischer Leistungen und Einrichtungen unterschiedliche Rollen.
Während Steuern grundsätzlich ohne Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung erhoben werden, stehen Gebühren in Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Einrichtungen oder konkreten Verwaltungsleistungen.
Beiträge dienen dagegen unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen dazu, Aufwendungen für öffentliche Einrichtungen oder Maßnahmen mitzufinanzieren.
Die Bürgerversammlung soll verdeutlichen, welche Bedeutung diese Einnahmearten für den städtischen Haushalt haben.
Vertreter aller Fraktionen stehen Rede und Antwort
Neben der Vermittlung grundlegender Informationen soll die Veranstaltung vor allem Raum für den Austausch zwischen Politik und Bevölkerung bieten.
Sprecher aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen stehen für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung.
Damit können Bürgerinnen und Bürger nicht nur allgemeine Informationen über das kommunale Haushaltsrecht erhalten, sondern auch konkrete finanzpolitische Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf Riedstadt ansprechen.
Fragen können vorab eingereicht werden
Wer ein bestimmtes Anliegen hat oder eine konkrete Frage stellen möchte, kann diese bereits vor der Bürgerversammlung übermitteln.
Die Stadt bittet darum, entsprechende Fragen möglichst vorab per E-Mail einzureichen. So können sich die Verantwortlichen auf die angesprochenen Themen vorbereiten.
Die Fragen können an parlament@riedstadt.de geschickt werden.
Die wichtigsten Daten
Was: Bürgerversammlung zu Kommunalfinanzen und Haushaltsrecht
Wann: Mittwoch, 18. November 2026
Beginn: 19 Uhr
Wo: Christoph-Bär-Halle, Pestalozzistraße 4, Riedstadt-Goddelau
Einladung: Stadtverordnetenvorsteher Guido Funk
Themen: Städtischer Haushalt, Pflichtausgaben, finanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten sowie Unterschiede zwischen Steuern, Gebühren und Beiträgen
Gesprächspartner: Sprecher aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen
Bürgerbeteiligung: Fragen, Anregungen und Kritik sind ausdrücklich willkommen
Fragen vorab: parlament@riedstadt.de
(RIEDSTADT – RED/PSR)
Beitragsbild: Die Bürgerversammlung findet in der Christoph-Bär-Halle statt. Foto: Stadt Riedstadt
