Bürgerinitiative übergibt Petition im Riedstädter Rathaus – Thema kommt am 1. Oktober in die Stadtverordnetenversammlung
Mehr als 6.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer B hat die Bürgerinitiative „Wohnen in Riedstadt darf kein Luxus werden“ am Montag, 14. September, im Riedstädter Rathaus übergeben. Eine zehnköpfige Abordnung überreichte die Petition an Stadtverordnetenvorsteher Guido Funk und Bürgermeister Marcus Kretschmann. Die Stadt bestätigt die Übergabe und die Zahl von mehr als 6.000 Unterschriften.
Hintergrund ist die im Juni beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 1.105 auf 1.600 Punkte. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Haushalt und die entsprechende Hebesatzsatzung am 25. Juni mit 19 Ja- und elf Neinstimmen beschlossen. Der neue Hebesatz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2026.
Bürgerinitiative fordert niedrigeren Hebesatz
Initiatorin Elfi Korbmann verwies bei der Übergabe auf die aus Sicht der Bürgerinitiative hohen finanziellen Belastungen für die Einwohner. Die Petition fordert unter anderem eine Senkung des Hebesatzes und andere Wege zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.
Bürgermeister Marcus Kretschmann erklärte, die Stadt nehme die Petition ernst. Zugleich verwies er auf die angespannte Finanzlage der Kommune. Riedstadt könne im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden nicht mehr auf entsprechende Rücklagen zurückgreifen, erklärte Kretschmann bei dem Treffen.
Diskussion über Einsparmöglichkeiten
Bei der anschließenden Diskussion brachte die Bürgerinitiative verschiedene Vorschläge für mögliche Einsparungen zur Sprache. Kritisiert beziehungsweise hinterfragt wurden unter anderem die Anschaffung mobiler Fahrzeugsperren, das Projekt „Aus Grau wird Grün“ in Wolfskehlen, der geplante Radweg zwischen Leeheim und Geinsheim sowie das geplante Feuerwehrhaus Mitte.
Kretschmann verwies bei mehreren dieser Projekte auf Förderungen beziehungsweise andere Kostenträger. „Aus Grau wird Grün“ werde zu 90 Prozent vom Bund gefördert, der Radweg sei vollständig ein Projekt des Landes Hessen. Die mobilen Fahrzeugsperren basierten zudem auf einem Beschluss der Stadtverordneten. Beim Feuerwehrhaus Mitte sieht die Verwaltung nach Angaben des Bürgermeisters keine geeignete günstigere Alternative; die Investition werde außerdem über den Finanzhaushalt abgewickelt und habe nach seiner Darstellung keine Auswirkungen auf die Grundsteuer B.
Stadtverordnetenvorsteher Guido Funk verwies darauf, dass auch Entscheidungen über Einsparungen politische Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung benötigen.
Petition kommt am 1. Oktober ins Stadtparlament
Zwei Forderungen der Bürgerinitiative wurden nach Angaben der Stadt bereits aufgegriffen. Die Petition soll auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober stehen. Den Stadtverordneten wurden zudem die Rede zur Petitionsübergabe, ein Schreiben der Bürgerinitiative an die Fraktionen sowie ein von der Initiative formulierter Antrag übermittelt.
Damit wird sich das Stadtparlament erneut mit der umstrittenen Erhöhung der Grundsteuer B befassen.
(RIEDSTADT – RED/PSR)
Beitragsbild: Stadtverordnetenvorsteher Guido Funk und Bürgermeister Marcus Kretschmann erhielten von Elfi Korbmann und Nicole Fischer (v.li.) einen Aktenordner mit den gesammelten Unterschriften der Petition. Foto: Stadt Riedstadt
