Rund 110 Millionen Euro Plandefizit: Stadt will zusätzliche Zeit für Konsolidierungsmaßnahmen nutzen – Verabschiedung im Februar geplant
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verschiebt die Beratungen über den Haushalt 2027. Nach Abschluss der bisherigen Haushaltsplanung zeichnet sich nach Angaben der Stadt ein Plandefizit von rund 110 Millionen Euro ab. Der Haushaltsentwurf soll deshalb erst am 15. Dezember 2026 und damit gut einen Monat später als ursprünglich vorgesehen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.
Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtkämmerer André Schellenberg begründen die Verschiebung damit, dass der Haushalt in seiner derzeitigen Form nach ihrer Einschätzung nicht genehmigungsfähig wäre. Die zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um Konsolidierungsmaßnahmen auszuarbeiten, politisch abzustimmen und möglichst bereits in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten.
Verabschiedung für 18. Februar vorgesehen
Auch die weiteren Termine ändern sich. Die Haushaltsberatungen im Magistrat werden vom 21. Oktober auf den 9. Dezember 2026 verschoben. Nach der Einbringung am 15. Dezember ist die zweite Lesung im Haupt- und Finanzausschuss für den 11. Februar 2027 vorgesehen. Die dritte Lesung und Verabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung soll am 18. Februar 2027 erfolgen.
Anschließend muss der Haushalt der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegt werden. Nach Angaben Schellenbergs soll trotz der Verschiebung eine möglichst frühzeitige Genehmigung erreicht und eine längere Phase der vorläufigen Haushaltsführung vermieden werden.
Investitionsprogramm auf 75 Millionen Euro begrenzt
Zu den bereits genannten Maßnahmen gehört die erneute Deckelung des mittelfristigen Investitionsprogramms auf 75 Millionen Euro. Welche weiteren Einsparungen oder Veränderungen geplant sind, steht noch nicht fest. Konkrete Konsolidierungsmaßnahmen sollen in den kommenden Wochen für die politische Beratung vorbereitet werden. Anschließend sollen die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung einbezogen werden. Vorgesehen ist außerdem ein weiterer Runder Tisch zur Haushaltssituation.
Benz kündigte zudem an, personelle und organisatorische Strukturen der Verwaltung weiter überprüfen zu wollen. Gleichzeitig solle gewährleistet bleiben, dass die Stadt ihre gesetzlichen und notwendigen Aufgaben erfüllen könne.
Stadt verweist auch auf Bund und Land
Als Ursachen für die angespannte Haushaltslage nennt die Stadt Entwicklungen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben. Auf der Einnahmeseite verweist sie insbesondere auf Gewerbe- und Grundsteuer, auf der Ausgabeseite auf steigende Aufwendungen im Transfer- und Sozialbereich.
Benz und Schellenberg kritisieren darüber hinaus die aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land. Schellenberg führt außerdem den im Zuge der Grundsteuerreform 2024 vom Land genannten aufkommensneutralen Hebesatz von 1.181 Punkten an, der nach seiner Einschätzung zu niedrig angesetzt worden sei. Diese Bewertungen sind Teil der politischen Position von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer und nicht unabhängig bezifferte Ursachen des gesamten Plandefizits.
Die Stadt will nach eigenen Angaben sowohl weitere eigene Konsolidierungsmaßnahmen entwickeln als auch ihre Forderung nach einer stärkeren Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land aufrechterhalten.
(DARMSTADT – RED/PSD/ho)
