Stadtverordnetenversammlung verabschiedet Etat und erhöht Grundsteuer B auf 1.600 Punkte
Die Stadtverordnetenversammlung der Büchnerstadt Riedstadt hat in ihrer Sitzung am 25. Juni den Haushalt für das Jahr 2026 sowie das Investitionsprogramm beschlossen. Gleichzeitig verabschiedete das Stadtparlament eine neue Hebesatzsatzung, die eine Anhebung der Grundsteuer B vorsieht.
Der Haushaltsplan wurde mit 19 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, Freie Wähler und Teile der BfR) gegen 11 Nein-Stimmen (SPD, AfD und ein Vertreter der BfR) angenommen. Mit demselben Abstimmungsergebnis beschlossen die Stadtverordneten nach namentlicher Abstimmung einen gemeinsamen Kompromissantrag von CDU, Grünen und Freien Wählern zur Hebesatzsatzung.
Grundsteuer steigt auf 1.600 Punkte
Nach dem Beschluss erhöht sich der Hebesatz der Grundsteuer B zum 1. Januar 2026 von bisher 1.105 auf 1.600 Punkte.
Bürgermeister Marcus Kretschmann hatte ursprünglich eine Anhebung auf 1.850 Punkte vorgeschlagen. Nach Angaben der Stadt sollte damit angesichts der angespannten finanziellen Lage ein genehmigungsfähiger Haushalt erreicht werden.
Der nun verabschiedete Kompromiss sieht neben der geringeren Steuererhöhung auch eine Stellenbesetzungssperre vor. Ausgenommen ist der Bereich der Kinderbetreuung. Über Ausnahmen in anderen Bereichen kann der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) auf Antrag im Einzelfall entscheiden.
Defizit im ordentlichen Haushalt
Der ordentliche Ergebnishaushalt weist für 2026 Erträge von rund 70,7 Millionen Euro sowie Aufwendungen von rund 71,7 Millionen Euro aus. Daraus ergibt sich ein Defizit von 948.099 Euro.
Im außerordentlichen Ergebnis wird hingegen ein Überschuss von rund 2,75 Millionen Euro erwartet. Grundlage dafür sind unter anderem geplante Immobilienverkäufe mit Erträgen von rund 3,7 Millionen Euro.
Einigkeit bei Schulkindbetreuung
Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten die Abrechnung der Schulkindbetreuung mit dem Kreis Groß-Gerau. Für das Schuljahr 2026/27 stellt Riedstadt dem Landkreis 295.000 Euro für die Betreuung an den Standorten Erfelden und Leeheim in Rechnung.
Zudem wird für das bislang kostenfrei genutzte Hortgebäude in Goddelau eine Miete erhoben. Diese beträgt 17.560 Euro im Jahr 2026 und steigt ab 2027 auf 42.144 Euro jährlich.
Hintergrund ist die Übernahme der Ganztagsbetreuung an den Schulen durch den Kreis Groß-Gerau ab dem kommenden Herbst.
(RIEDSTADT – RED/PSR)
