Bürgermeister Marcus Kretschmann sieht einen wichtigen Schritt zur finanziellen Stabilität – Grundsteuer B soll nicht weiter steigen
Nach schwierigen Haushaltsjahren zeichnet sich für die Stadt Riedstadt eine finanzielle Entspannung ab. Bürgermeister Marcus Kretschmann hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsentwurf für 2027 eingebracht. Er sieht bei Erträgen von rund 72,47 Millionen Euro einen kleinen Überschuss von 6.000 Euro vor. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ist dafür nicht erforderlich. Allerdings machte Kretschmann deutlich, dass die Stadt trotz des ausgeglichenen Haushalts weiterhin sparen und ihre bestehenden Strukturen kritisch überprüfen müsse.
Haushaltsentwurf schließt mit 6.000 Euro Überschuss
Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2027 sieht im ordentlichen Ergebnis Erträge von 72,469 Millionen Euro und Aufwendungen von 72,463 Millionen Euro vor. Damit ergibt sich ein Überschuss von 6.000 Euro.
Angesichts des Gesamtvolumens ist der finanzielle Spielraum damit weiterhin äußerst gering. Dennoch bewertet Bürgermeister Marcus Kretschmann das Ergebnis als wichtigen Erfolg der bisherigen Konsolidierungsbemühungen.
„Es ist ein Haushalt, der zeigt, dass wir einen wichtigen Schritt in Richtung finanzieller Stabilität geschaffen haben. Aber es ist auch ein Haushalt, der uns deutlich macht, dass wir noch lange nicht am Ziel sind“, erklärte Kretschmann bei der Einbringung des Entwurfs.
Besonders wichtig sei, dass der Haushaltsausgleich ohne eine erneute Anhebung der Grundsteuer B erreicht werde.
Grundsteuererhöhung auf 1.600 Punkte zeigt Wirkung
Die bereits beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 1.600 Prozentpunkten hatte in Riedstadt für erhebliche Diskussionen gesorgt.
Kretschmann räumte ein, dass die Entscheidung den Stadtverordneten nicht leichtgefallen sei. Für viele Einwohnerinnen und Einwohner bedeute die höhere Grundsteuer eine zusätzliche finanzielle Belastung, insbesondere angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten.
Aus Sicht des Bürgermeisters war der Schritt dennoch unvermeidbar.
„Ohne diese Einnahmeverbesserung wäre es nicht möglich gewesen, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern und einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Entscheidung war schmerzhaft. Sie war aber notwendig und sie zeigt Wirkung“, betonte Kretschmann.
Der ausgeglichene Haushaltsentwurf für 2027 sei ein unmittelbares Ergebnis der getroffenen Maßnahmen.
Stadt will langfristig ohne Liquiditätskredite auskommen
Auch die mittelfristige Finanzplanung entwickelt sich nach Angaben des Bürgermeisters positiv.
Demnach sollen die Defizite der vergangenen Jahre im weiteren Planungszeitraum ausgeglichen werden. Am Ende des Planungszeitraums rechnet die Stadt mit einem positiven Bankbestand.
Damit wäre Riedstadt nach der aktuellen Planung nicht mehr darauf angewiesen, Liquiditätskredite zur Sicherstellung der laufenden Zahlungsfähigkeit in Anspruch zu nehmen.
Allerdings warnte Kretschmann davor, den ausgeglichenen Haushalt bereits als dauerhafte Lösung der finanziellen Probleme zu betrachten.
Die Stadt müsse weiterhin konsequent ihre Ausgaben überprüfen, Prioritäten setzen und bestehende Strukturen hinterfragen.
„Denn unser Ziel muss es sein, die finanzielle Stabilität nicht nur für ein Haushaltsjahr zu erreichen, sondern dauerhaft zu sichern“, erklärte der Bürgermeister.
Bestehende Einrichtungen auf den Prüfstand stellen
Besonderen Handlungsbedarf sieht Kretschmann bei den gewachsenen Strukturen Riedstadts.
Die Stadt besteht aus fünf Stadtteilen, in denen zahlreiche öffentliche Einrichtungen parallel betrieben und unterhalten werden.
Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse darüber diskutiert werden, ob diese Strukturen langfristig in ihrer bisherigen Form finanzierbar seien.
„Wir müssen endlich bereit sein, unsere Strukturen an die finanziellen Realitäten anzupassen“, forderte der Bürgermeister.
Dabei gehe es nicht darum, die Identität der einzelnen Stadtteile aufzugeben oder den Wert bestehender Einrichtungen infrage zu stellen.
Vielmehr müssten Angebote so organisiert werden, dass sie auch künftig finanziert werden könnten.
Kritisch äußerte sich Kretschmann über politische Anträge, die den vollständigen Erhalt bestehender Einrichtungen und Strukturen forderten, ohne gleichzeitig konkrete Vorschläge zur Finanzierung vorzulegen.
„Denn wenn wir heute nicht handeln, werden uns morgen die finanziellen Zwänge die Entscheidungen abnehmen“, warnte er.
Verwaltung arbeitet bereits mit knappen Ressourcen
Auch die Stadtverwaltung selbst müsse weiterhin wirtschaftlich und sparsam arbeiten. Nach Darstellung des Bürgermeisters seien die Möglichkeiten zusätzlicher Einsparungen dort jedoch begrenzt.
Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen seien bereits seit Jahren auf ein notwendiges Minimum reduziert worden.
Zudem verfüge Riedstadt im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größenordnung über eine sehr geringe Personalausstattung.
Dass die Verwaltung ihre Aufgaben dennoch bewältige, sei vor allem der hohen Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken.
Kretschmann warnte davor, der Verwaltung immer neue Aufgaben zu übertragen, ohne gleichzeitig die erforderlichen personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Kreis- und Schulumlage kosten fast 28 Millionen Euro
Eine besonders hohe Belastung für den städtischen Haushalt stellen die Zahlungen an den Kreis Groß-Gerau dar.
Für die Kreis- und Schulumlage sind im Haushaltsentwurf 2027 insgesamt 27.744.469 Euro vorgesehen.
Das entspricht rechnerisch rund 38 Prozent der gesamten geplanten Erträge der Stadt.
Mit diesen Umlagen beteiligt sich Riedstadt unter anderem an der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises und der Schulen.
Für eigene Projekte und freiwillige Leistungen bleibt dadurch nur ein begrenzter finanzieller Spielraum.
„Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil unserer Einnahmen bereits gebunden ist, bevor wir überhaupt über eigene Projekte und freiwillige Leistungen entscheiden können“, erklärte Kretschmann.
Gewerbesteuer hat sich seit 2017 mehr als verdoppelt
Eine positive Entwicklung verzeichnet Riedstadt dagegen bei den Gewerbesteuereinnahmen.
Diese haben sich nach Angaben des Bürgermeisters seit 2017 mehr als verdoppelt.
Die gestiegenen Einnahmen tragen dazu bei, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern.
Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung sollen auch künftig Investitionen möglich bleiben.
Dabei müssten jedoch Wirtschaftlichkeit, mögliche Fördermittel und insbesondere die langfristigen Folgekosten berücksichtigt werden.
Bürgermeister mahnt zu respektvoller Diskussion
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Grundsteuererhöhung ging Kretschmann auch auf den politischen Umgang miteinander ein.
In den vergangenen Monaten seien sowohl Stadtverordnete als auch Beschäftigte der Verwaltung in sozialen Netzwerken und bei persönlichen Begegnungen angefeindet worden.
Der Bürgermeister appellierte deshalb an alle Beteiligten, trotz unterschiedlicher Positionen respektvoll miteinander umzugehen.
„Wir können unterschiedlicher Meinung sein. Wir können hart in der Sache diskutieren. Das ist manchmal sogar notwendig. Aber wir dürfen niemals vergessen, dass der respektvolle Umgang miteinander die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens ist.“
Mit dem Haushaltsentwurf 2027 sieht Kretschmann Riedstadt auf einem besseren finanziellen Weg. Ob die angestrebte Stabilität dauerhaft erreicht werden kann, werde jedoch wesentlich davon abhängen, ob Politik und Verwaltung bereit seien, auch künftig schwierige Entscheidungen zu treffen.
Die wichtigsten Haushaltszahlen für 2027
Haushaltsentwurf: Ausgeglichen
Geplante Erträge: 72.469.000 Euro
Geplante Aufwendungen: 72.463.000 Euro
Überschuss im ordentlichen Ergebnis: 6.000 Euro
Grundsteuer B: Hebesatz von 1.600 Prozentpunkten, keine weitere Erhöhung vorgesehen
Kreis- und Schulumlage: 27.744.469 Euro
Anteil der Kreis- und Schulumlage an den geplanten Erträgen: Rund 38 Prozent
Gewerbesteuer: Einnahmen seit 2017 mehr als verdoppelt
Mittelfristige Finanzplanung: Abbau bisheriger Defizite und angestrebter Verzicht auf Liquiditätskredite am Ende des Planungszeitraums
Status: Haushaltsentwurf durch Bürgermeister Marcus Kretschmann eingebracht, noch nicht beschlossen
(RIEDSTADT – RED/PSR)
