Stadt beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag zur kommunalen Finanzkrise
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt und gemeinsam mit zahlreichen Städten, Gemeinden und Landkreisen auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam gemacht. Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtkämmerer André Schellenberg beteiligten sich am Montag (22.) mit einer Plakataktion am neuen Rathausfoyer in der Innenstadt.
Mit der Botschaft „Rettet die Kommunen“ machten sie auf die aus ihrer Sicht anhaltende strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden aufmerksam. Begleitend informierte die Stadt über ihre Internetseite sowie ihre Social-Media-Kanäle über die finanzielle Situation der Kommunen und forderte Bund und Länder auf, für eine bessere finanzielle Ausstattung zu sorgen.
Stadt kritisiert wachsende Belastungen
Nach Angaben der Stadt übertragen Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne diese ausreichend finanziell auszugleichen. Als Beispiele nennt die Stadt die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Sprachförderung in Kindertagesstätten.
Zudem seien die Kosten in verschiedenen sozialen Bereichen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. So erhöhten sich die Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II von 35,74 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 53,8 Millionen Euro. Die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband stieg im gleichen Zeitraum von 35,3 Millionen auf 65 Millionen Euro.
Besonders stark entwickelten sich laut Stadt die Transferaufwendungen im Jugendhilfebereich. Diese erhöhten sich von 22,29 Millionen Euro auf 64,6 Millionen Euro und haben sich damit nahezu verdreifacht.
Haushalt bleibt angespannt
Die Stadt betont, dass die Sozialleistungen für Teilhabe und Inklusion wichtig seien. Gleichzeitig müssten die Kommunen jedoch einen Großteil der steigenden Kosten tragen. Auch die Ausgaben für Pflege, Gesundheitsversorgung sowie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen belasteten die kommunalen Haushalte.
Der aktuelle Doppelhaushalt 2025/2026 der Wissenschaftsstadt Darmstadt weist für das Jahr 2026 ein Defizit von 31 Millionen Euro aus. Das Regierungspräsidium Darmstadt bezeichnete die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in seiner Haushaltsgenehmigung als „erheblich eingeschränkt“.
Appell an Bund und Land
Stadtkämmerer André Schellenberg fordert deshalb eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
„Bund und Land müssen für eine auskömmliche Finanzausstattung und eine faire Lastenverteilung sorgen. Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die nötigen Mittel bereitstellen“, so Schellenberg.
Oberbürgermeister Hanno Benz verweist auf die Bedeutung der Kommunen für das tägliche Leben der Menschen: „In den Städten und Gemeinden erleben die Menschen die Politik unmittelbar in ihrem Alltag. Eine Reduzierung von kommunalen Leistungen und Angeboten führt zu einem Vertrauensverlust in den Staat und so letztlich auch in die Demokratie. Wir brauchen starke Kommunen – sie sind die Grundlage unseres Zusammenlebens.“
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ wurde von den kommunalen Spitzenverbänden organisiert. Bundesweit beteiligten sich mehrere hundert Kommunen an der Initiative.
(DARMSTADT – RED/PSD/stip/acl)
Beitragsbild: „Kommunen am Limit“: Oberbürgermeister Hanno Benz (l.) und Stadtkämmerer André Schellenberg beteiligen sich für die Wissenschaftsstadt Darmstadt am bundesweiten Aktionstag zur Lösung der kommunalen Finanzkrise. Foto: Wissenschaftsstadt Darmstadt
