Die Linke Kandidat Jakob Migenda

Fünf Fragen an Jakob Migenda

Wie möchten Sie auf Bundesebene die Bildungslandschaft stärken, und wie können davon auch Schulen und Bildungseinrichtungen in Ihrem Wahlkreis konkret profitieren?

Wir wollen, dass gute Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Dafür wollen wir eine Schule für alle, die Kinder individuell fördern kann, statt sie mit 10 Jahren zu sortieren und Lebenschancen zu verbauen. Außerdem müssen wir genug in gute Schulen investieren. Wir haben 115 Mrd. Euro Investitionsstau in Schulen und Hochschulen, während einfach so 100 Mrd. Euro in die Aufrüstung gesteckt werden. Dieses Geld wäre in Schulen besser aufgehoben. Am Herzen liegt mir auch ein Ausbau der Kindergartenplätze. Ich komme aus Ostdeutschland, dort ist eine ganztägige Kita-Betreuung völlig normal. Das muss auch in Darmstadt möglich sein.

Welche Maßnahmen befürworten Sie auf Bundesebene, um Migration besser zu steuern, und wie wollen Sie sicherstellen, dass diese in Ihrem Wahlkreis sozial verträglich umgesetzt werden?

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Grundrecht auf Asyl. Wir beteiligen uns nicht an dem Wettbewerb möglichst viele Menschen in gefährliche Länder abzuschieben, bei dem inzwischen sogar Habeck mitmacht. Stattdessen müssen die Kommunen genug Geld vom Bund haben um ihre Aufgaben zu erfüllen und alle Menschen die hier leben müssen einen Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung haben. Fachkräfte abzuschieben ist selbst aus rein wirtschaftlicher Sicht sinnlos.

Der Mittelstand gilt als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Welche bundespolitischen Maßnahmen planen Sie, um den Mittelstand zu stärken, und wie können Sie Unternehmen in Ihrer Region gezielt unterstützen?

Gegen den Fachkräftemangel helfen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen, deshalb setzen wir uns für einen Mindestlohn von 15€ und eine Stärkung der Tarifbindung ein. Außerdem wollen wir die öffentlichen Investitionen stärken und dafür die Schuldenbremse wieder durch die Goldene Regel ersetzen. Beides stärkt auch den Binnenkonsum und davon profitieren besonders kleine und mittlere Unternehmen die regional produzieren und verkaufen.

Wie wollen Sie bundesweit eine nachhaltige Energiewende vorantreiben, und wie können lokale Initiativen und Projekte in Ihrem Wahlkreis dabei stärker gefördert werden?

Als Linke treten wir für eine soziale und möglichst dezentrale Energiewende ein. Wir treten für Förderung beim Heizungstausch ein, sodass Menschen mit niedrigen Einkommen nichts bezahlen müssen und auch die Mitte bis zu 82% Förderung bekommt. Von unserem Plan profitieren auch die Kommunen. Sie bekommen einen Bonus von 25.000 Euro pro Megawatt gebautem Windrad oder gebauter PV-Großflächenanlage.

Welche bundespolitischen Prioritäten setzen Sie, um den Ausbau der Infrastruktur in Ihrem Wahlkreis voranzutreiben, und wie können Sie sicherstellen, dass die Interessen Ihrer Region in Berlin Gehör finden?

Es darf beim Ausbau der Infrastruktur nicht um reinen Lokalpatriotismus gehen. Infrastruktur muss da gebaut werden wo sie gebraucht wird und wie sie allen nützt. Das lässt sich auch im Wahlkreis ausbuchstabieren. Das geht vom nötigen Bau der ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim und der damit verbundenen besseren Regionalbahnanbindung nach Wiesbaden im Großen bis zu einer mindestens stündlichen Anbindung für alle Orte im Kreis DaDi und einen dauerhaften und guten Ersatz für den DaDi-Liner.

Zusammenfassung des Wahlprogramms für die Wahl 2025

Ich arbeite im Frankfurter Bahnhofsviertel. Jeden Morgen, wenn ich zur Arbeit gehe, sehe ich oben die glitzernden Bankentürme und auf den Straßen bittere Armut. Nirgendwo sonst in Deutschland liegen Elend und unverschämter Reichtum so nah beieinander. Das macht mich wütend, denn ohne den Reichtum der einen gäbe es die Armut der anderen nicht. Ohne die Steuergeschenke für Superreiche von GroKo und Ampel hätte der Staat genug Geld für einen guten Sozialstaat, der niemanden im Stich lässt, und genug Geld, um Brücken und Schienen in Schuss zu halten.

Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert. Ein Land, in dem jedes Kind einen Kita-Platz hat, in dem genug Busse und Bahnen fahren, in dem die Kultur keinem angeblichen Sparzwang zum Opfer fällt. Und wir wollen ein Land, in dem nicht 100 Milliarden Euro Schulden für Aufrüstung gemacht werden aber angeblich kein Geld für Schulen da ist. Dafür brauchen wir endlich wieder eine Vermögenssteuer und eine gerechte Besteuerung riesiger Erbschaften. Das bringt dem Staat 125 Milliarden Euro mehr – pro Jahr! Dann muss nicht mehr an der Sozialhilfe, Schulen und Brücken gespart werden. Dann zahlen auch Menschen mit normalem Einkommen weniger Steuern. Und wenn wir dann noch unsere Wirtschaft demokratisieren, haben wir endlich ein gerechteres Land.