Rund 75 Teilnehmer diskutieren in Erfelden über Grundsteuer, Feuerwehrhaus und kommunale Ausgaben
Die angespannte Finanzlage der Büchnerstadt Riedstadt hat das Bürgergespräch mit Bürgermeister Marcus Kretschmann in Erfelden bestimmt. Rund 75 Menschen kamen in das Feuerwehrhaus. Im Mittelpunkt stand vor allem die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B von 1.105 auf 1.600 Punkte. Weitere Themen waren das geplante Feuerwehrhaus Mitte, Straßenbeiträge und die Entwicklung der Friedhöfe.
Kretschmann erläuterte, dass ein großer Teil der städtischen Ausgaben nach seiner Darstellung nur begrenzt von der Kommune beeinflusst werden könne. Als wesentliche Posten nannte er die Kreis- und Schulumlage von 27,83 Millionen Euro sowie Personalkosten von rund 23 Millionen Euro.
Kinderbetreuung und Personalkosten
Auch die Kosten der Kinderbetreuung wurden angesprochen. Auf die Frage, ob angesichts sinkender Kinderzahlen Personal eingespart werden könne, verwies Kretschmann auf den regelmäßig angepassten Kita-Bedarfsplan.
Ab dem kommenden Jahr werde es keinen städtischen Hort mehr geben, da die Horte in Erfelden und Leeheim dann vom Kreis betrieben würden. Dadurch werde auch städtisches Personal in diesem Bereich wegfallen.
Nach Angaben des Bürgermeisters habe eine haushaltspolitische Beratung beim Hessischen Innenministerium zudem ergeben, dass Riedstadt seine Aufgaben mit weniger Personal als vergleichbare Kommunen bewältige. Tarifsteigerungen hätten die Personalkosten dennoch weiter erhöht.
Feuerwehrhaus Mitte kein unmittelbarer Grundsteuertreiber
Diskutiert wurde auch das geplante Feuerwehrhaus Mitte für die Wehren Erfelden und Goddelau. Kretschmann widersprach der Annahme, das Projekt sei ein wesentlicher Grund für die Erhöhung der Grundsteuer B. Die Investition werde über den Finanzhaushalt abgewickelt; im Ergebnishaushalt wirkten sich Zinsen und Tilgung aus.
Die bestehenden Feuerwehrhäuser in Erfelden und Goddelau seien sanierungsbedürftig und zu klein. Nach Angaben des Bürgermeisters habe der technische Prüfdienst bereits die Kleiderkammer in Erfelden und die Atemschutzwerkstatt in Goddelau stillgelegt.
Der geplante Neubau soll zwischen der K156 und der B44 in Goddelau entstehen. Dort sind auch Katastrophenschutzfahrzeuge des Kreises sowie eine Rettungswache des DRK vorgesehen. Für diese Nutzungen soll der Kreis Miete zahlen. Hinzu kommen soll ein Landeszuschuss. Nach Angaben Kretschmanns könnte außerdem Riedstadts Anteil von 7,86 Millionen Euro aus der ersten Tranche des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz für das Projekt eingesetzt werden.
Mehr als 250 ehrenamtliche Einsatzkräfte gehören laut Kretschmann zu den Riedstädter Feuerwehren. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement müsste die Stadt nach seiner Darstellung 54 hauptamtliche Feuerwehrkräfte beschäftigen.
Wegfall der Straßenbeiträge sorgt für Diskussion
Zur Sprache kam auch die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Abschaffung der Straßenbeiträge. In diesem Zusammenhang war die Grundsteuer B um 120 Punkte erhöht worden.
Ein Teilnehmer kritisierte die Neuregelung mit Blick auf Grundstückseigentümer, die nach Erschließungsbeiträgen über Jahre nicht zu Straßenbeiträgen herangezogen worden seien. Kretschmann erklärte, er selbst habe sich gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.
Konkrete Auswirkungen zeigen sich nach seinen Angaben bei der Kühkopfstraße. Dort muss der marode Kanal erneuert werden. Ursprünglich war vorgesehen, im Zuge der Arbeiten an der Kita auch einen verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen. Wegen fehlender Mittel sei derzeit offen, in welchem Umfang diese Planung umgesetzt werden könne.
Bestattungsformen auf den Friedhöfen
Ein weiteres Thema waren die Riedstädter Friedhöfe. Auf die Frage nach einem Baumhain für Urnenbestattungen in Erfelden verwies der Bürgermeister auf das bestehende Friedhofskonzept. Eine solche Bestattungsmöglichkeit gibt es derzeit in Leeheim.
Die am häufigsten gewählte Bestattungsform in Riedstadt sei nach Angaben Kretschmanns die Urnenwand. Da Erdbestattungen seltener würden, seien nicht mehr benötigte Grabflächen teilweise in allgemeine Grünflächen umgewandelt worden. Deren Pflege werde dadurch nicht mehr über die Friedhofsgebühren finanziert. Diese müssten kostendeckend kalkuliert werden.
(RIEDSTADT – RED/PSR)
Beitragsbild: Bei einer Begehung im März 2025 hatten sich die Mitglieder des Bauausschusses vom schlechten Zustand der Feuerwehrhäuser Goddelau und Erfelden überzeugt. Hier zu sehen ein Wasserschaden im Feuerwehrhaus Erfelden. Foto: Stadt Riedstadt
