Regierungspräsidium lobt Sparbemühungen und bestätigt Konsolidierungskurs
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Haushalt 2026 der Darmstadt genehmigt. Damit liegt die Zustimmung der Kommunalaufsicht so früh wie selten in den vergangenen Jahren vor. Die Stadt kann dadurch bereits vor Beginn des zweiten Quartals die vorläufige Haushaltsführung verlassen und wieder vollständig handlungsfähig arbeiten.
Nach Angaben der Stadt wurden insbesondere die Sparbemühungen positiv hervorgehoben. Grundlage der Genehmigung ist ein Konsolidierungspfad mit dem Ziel, den Haushaltsausgleich im Jahr 2029 zu erreichen und das Defizit bis dahin kontinuierlich zu reduzieren.
Frühzeitige Planungssicherheit für Projekte
Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtkämmerer André Schellenberg sehen in der frühen Genehmigung ein wichtiges Signal für die Stadt.
Die Wissenschaftsstadt erhalte damit frühzeitig Planungssicherheit für zahlreiche Projekte und könne Zuschüsse sowie Fördermittel schneller auszahlen. Gleichzeitig werde der Haushaltsvollzug weiterhin von einer verantwortungsvollen Finanzdisziplin geprägt sein.
Konsolidierung und Personalkonzept
Eine zentrale Voraussetzung für die Genehmigung war der Nachweis eines realistischen Konsolidierungskonzepts. Dazu gehört unter anderem ein Personalkonzept mit dem Ziel, bis 2029 rund 40 Stellen abzubauen. Nach Angaben der Stadt soll dies unter anderem durch Digitalisierung, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie organisatorische Synergien erreicht werden.
Auch zusätzliche Einsparungen im Haushaltsvollzug, etwa durch eine sogenannte globale Minderausgabe, wurden vom Regierungspräsidium positiv bewertet.
Auflagen bleiben bestehen
Trotz der Genehmigung stuft die Aufsichtsbehörde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin als „erheblich eingeschränkt“ ein. Die Zustimmung ist deshalb mit Auflagen verbunden. Dazu gehören unter anderem Berichtspflichten, die konsequente Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts sowie eine Begrenzung der Kreditaufnahme.
Investitionen können künftig jedoch im genehmigten Rahmen fortgeführt werden, ohne dass jedes einzelne Vorhaben gesondert genehmigt werden muss. Das erleichtert nach Angaben der Stadt die Verwaltungsarbeit.
Kommunen weiterhin unter Druck
Die Stadtspitze weist zugleich darauf hin, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen bundesweit angespannt bleiben. Steigende Sozialausgaben, hohe Investitionsbedarfe und schwankende Einnahmen stellten Städte weiterhin vor große Herausforderungen.
Die Wissenschaftsstadt will dennoch ihren Konsolidierungskurs fortsetzen und gleichzeitig zentrale Strukturen in Bereichen wie Kultur, Sport, Bildung und sozialer Infrastruktur sichern.
(DARMSTADT – RED/PSD/ho)
