Oberbürgermeister und evangelischer Dekan rufen zu demokratischem Zusammenhalt und stärkerem Dialog auf
Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz und der Dekan des Evangelischen Dekanats Darmstadt, Raimund Wirth, haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert. Das Wahlergebnis bezeichnen sie als „ernstes Warnsignal“ und rufen dazu auf, demokratische Institutionen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Dialog mit Menschen zu stärken, die sich politisch nicht repräsentiert fühlen.
Anlass der Stellungnahme ist das Abschneiden einer Partei, die nach Darstellung von Benz und Wirth Ressentiments schüre, gesellschaftliche Spaltung befördere und demokratische Institutionen unter Druck setze. In der Erklärung wird die betreffende Partei nicht namentlich genannt.
Appell für Rechtsstaat und Menschenwürde
Benz und Wirth betonen, dass die rechtsstaatliche, an den Grundrechten orientierte und soziale Demokratie auf allen politischen Ebenen sowie innerhalb der Zivilgesellschaft gestärkt werden müsse.
„Demokratie lebt nicht allein von Mehrheiten. Sie lebt von Haltung und Respekt, von Beteiligung und von der Bereitschaft, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Zugleich wenden sich Oberbürgermeister und Dekan gegen politische Schuldzuweisungen an Zugewanderte und gegen Lösungsansätze für finanzielle Probleme, die zulasten von Menschen in Not gingen.
Die Wissenschaftsstadt und das Evangelische Dekanat verweisen dabei auch auf ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Dort engagieren sie sich nach eigenen Angaben gegen Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung.
Mehr Dialog auch in Darmstadt
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt äußern Benz und Wirth den Wunsch, dass eine Regierung „der demokratischen Kräfte“ gebildet werden könne und das Bundesland handlungsfähig bleibe.
Aus dem Wahlergebnis leiten sie zugleich eine Aufgabe für Darmstadt ab. Vor Ort müsse der Dialog mit Menschen intensiviert werden, die sich politisch nicht repräsentiert fühlten. „Zusammen demokratisch zu gestalten beginnt mit Zuhören“, heißt es in der Erklärung.
Abschließend bekräftigen Benz und Wirth ihr Eintreten gegen Ausgrenzung und für eine offene Gesellschaft. Als Grundlage nennen sie den ersten Satz von Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
(DARMSTADT RED/PM)
