Breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft fordert verbindliche Sperrpausen für den Neubau – weitere Verzögerungen befürchtet
Der geplante Ersatzneubau der Rheinstraßenbrücke in Darmstadt droht sich erneut um mehrere Jahre zu verzögern. Grund sind Änderungen bei den von der Deutschen Bahn vorgesehenen Sperrpausen für den Schienenverkehr. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt und ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wenden sich deshalb in einem gemeinsamen Schreiben an die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Evelyn Palla. Sie fordern verbindliche Zeitfenster für die Bauarbeiten und drängen auf ein zeitnahes persönliches Gespräch mit der Bahnspitze.
Seit 2023 ist die Rheinstraßenbrücke für den Autoverkehr gesperrt. Zuvor nutzten täglich rund 50.000 Fahrzeuge die wichtige Verbindung. Die Folgen der Sperrung sind in Darmstadt und der gesamten Region deutlich spürbar. Pendler müssen längere Fahrzeiten in Kauf nehmen, während Unternehmen und Handwerksbetriebe unter eingeschränkter Erreichbarkeit und zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte, Kunden und Lieferverkehr leiden.
Oberbürgermeister prüft rechtliche Schritte
Für Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz ist die Situation inzwischen nicht mehr hinnehmbar.
„Die Situation hat ein Ausmaß erreicht, das dringend eine Lösung auf höchster Ebene erfordert“, erklärt Benz. „Es geht hier nicht um ein kommunales Bauvorhaben, sondern um eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen Südhessens.“
Die Stadt setze weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Bahn. Gleichzeitig würden jedoch mögliche rechtliche Schritte geprüft.
„Als Stadt setzen wir weiter auf eine einvernehmliche Lösung mit der Bahn. Wir prüfen aber parallel Klagemöglichkeiten – um uns alle rechtlichen Optionen offen zu halten“, so Benz.
Mit dem Schreiben an die Bahnchefin soll die Bedeutung des Projekts für die gesamte Region unterstrichen werden.
Auch Straßenbahnverbindung nach Griesheim betroffen
Die erneuten Verzögerungen beim Brückenneubau haben nicht nur Auswirkungen auf den Autoverkehr. Auch die Wiederherstellung einer leistungsfähigen Straßenbahnverbindung zwischen Darmstadt und Griesheim rückt damit weiter in die Ferne.
Statt einer regulären Straßenbahnverbindung droht nach Einschätzung der Stadt ein über Jahre andauernder Ersatzverkehr mit Bussen.
Hinzu kommen erhebliche finanzielle Risiken. Mit jeder weiteren Verzögerung können die Baukosten steigen. Gleichzeitig müssen die bestehenden Verkehrsprovisorien länger aufrechterhalten und finanziert werden.
Für die Stadt und die betroffenen Verkehrsteilnehmer bedeutet dies eine Fortsetzung der bereits seit Jahren bestehenden Einschränkungen.
Stadt warnt vor Risiken für den Bahnverkehr
Besonders kritisch bewertet die Stadt den baulichen Zustand der Rheinstraßenbrücke. Nach ihrer Einschätzung besteht inzwischen das Risiko, dass die darunterliegende Bahnstrecke ungeplant gesperrt werden muss.
Eine solche Sperrung hätte möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf den Schienenverkehr zwischen Frankfurt und Mannheim. Die Main-Neckar-Bahn gehört zu den stark befahrenen Schienenverbindungen Deutschlands und ist Bestandteil des europäischen Rhein-Alpen-Korridors.
Neben dem regionalen Personenverkehr könnten auch der bundesweite Fernverkehr und der Güterverkehr betroffen sein.
Oberbürgermeister Hanno Benz und Verkehrsdezernent Paul Georg Wandrey warnen deshalb eindringlich vor den möglichen Folgen.
„Wenn die Bahn jetzt kein Baufenster ermöglicht, nimmt sie eine ungeplante Sperrung mit all ihren Folgen in Kauf“, erklären beide.
Aus Sicht der Stadt liegt es nun in der Verantwortung der Deutschen Bahn, durch eine vorausschauende Planung die erforderlichen Bauarbeiten zu ermöglichen und damit auch Risiken für den Schienenverkehr zu reduzieren.
Erforderliche Sperrzeiten deutlich reduziert
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verweist darauf, dass sie ihre Planungen für den Ersatzneubau bereits grundlegend überarbeitet hat, um den Anforderungen des Bahnbetriebs entgegenzukommen.
Ursprünglich waren für die Bauarbeiten Sperrzeiten von insgesamt 246 Tagen vorgesehen. Durch Anpassungen der Planung konnte dieser Bedarf nach Angaben der Stadt auf 56 Tage reduziert werden.
Auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben seien inzwischen geschaffen worden.
Dennoch fehlen weiterhin verbindliche Sperrpausen. Ohne diese Zeitfenster kann die Stadt weder die Bauleistungen ausschreiben noch mit dem eigentlichen Ersatzneubau beginnen.
„Wir haben großes Verständnis für die Herausforderungen bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes“, erklärt Stadtrat Paul Georg Wandrey.
Die Verschiebung bahneigener Maßnahmen dürfe jedoch nicht dazu führen, dass für den Neubau der Rheinstraßenbrücke überhaupt keine geeigneten Baufenster mehr zur Verfügung stünden.
„Die Entscheidungen der Bahn treffen eine ganze Region, deren berechtigte Interessen angemessen berücksichtigt werden müssen“, betont Wandrey.
Sperrpausen unabhängig von Korridorsanierungen gefordert
Die Stadt steht nach eigenen Angaben bereits seit längerer Zeit im Austausch mit den Bevollmächtigten der Deutschen Bahn in Hessen. Am 12. November fand zudem ein gemeinsamer Workshop zwischen Vertretern der Stadt und der Bahn statt.
Aus Sicht von Benz und Wandrey reicht die Abstimmung auf regionaler Ebene inzwischen jedoch nicht mehr aus.
Das Problem habe eine bundesweite Dimension und müsse deshalb von der Bahnspitze behandelt werden.
Ziel des geforderten Gesprächs mit Evelyn Palla ist es, verbindliche Sperrpausen für den Brückenneubau zu vereinbaren, die unabhängig von den verschobenen Korridorsanierungen des Schienennetzes zur Verfügung stehen.
„Die Region braucht endlich wieder eine verlässliche Grundlage für den Ersatzneubau“, erklären Benz und Wandrey.
Breite Unterstützung aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft
Die Forderungen der Stadt werden von einem ungewöhnlich breiten Bündnis unterstützt. Zu den Unterzeichnern gehören Vertreter der Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein Main Neckar, der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, des DGB Südhessen, des Unternehmerverbands Südhessen, von HESSENMETALL und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
Auch zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Parteien unterstützen die Initiative.
Aus der kommunalen Ebene beteiligen sich unter anderem Vertreter der Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Odenwald sowie der Stadt Griesheim.
Die Wissenschaft ist durch die Präsidentin der Technischen Universität Darmstadt, Prof. Dr. Tanja Brühl, und den Präsidenten der Hochschule Darmstadt, Prof. Dr. Arnd Steinmetz, vertreten.
Mit der Döhler Group und Evonik gehören zudem zwei bedeutende Unternehmen der Region zu den Unterstützern.
Das Bündnis macht deutlich, dass die Folgen der Brückensperrung längst nicht mehr allein Darmstadt betreffen. Für die Wirtschaft, die Beschäftigten und die Verkehrsinfrastruktur in Südhessen ist der Ersatzneubau von erheblicher Bedeutung.
Ob und wann die Deutsche Bahn die geforderten verbindlichen Sperrpausen zusagen wird, ist derzeit offen.
(DARMSTADT – RED/PSD/ho/stip)
