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Landrat Thomas Will spricht von wichtigem Signal
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Anpassungsbeschluss für den Haushalt 2026 des Kreis Groß-Gerau genehmigt. Das entsprechende Schreiben ist inzwischen beim Kreisausschuss eingegangen.
Landrat Thomas Will bewertet den frühen positiven Bescheid als „wichtiges Signal“. In finanziell schwierigen Zeiten bedeute die Genehmigung vor allem Rechtssicherheit und das Ende der vorläufigen Haushaltsführung.
Hohe Auflagen wegen Defizit
Die finanzielle Lage des Kreises bleibt angespannt. Wie bereits bekannt, kämpfen viele Kommunen mit hohen Defiziten. Das Regierungspräsidium stufte die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises als „erheblich eingeschränkt“ ein.
Im ordentlichen Ergebnis weist der Haushalt ein Defizit von rund 24 Millionen Euro aus. Entsprechend ist der Genehmigungsbescheid mit umfangreichen Auflagen verbunden, mit deren Ausgestaltung sich nun die Verwaltung befassen muss.
Positiv hebt der Landrat hervor, dass in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium und dem Land Hessen überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden konnte. Zudem wurden rund 30 Millionen Euro an Krediten bewilligt. Dadurch könnten wichtige Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich, fortgeführt werden.
Strukturelle Unterfinanzierung bleibt Herausforderung
Die angespannte Finanzlage von Landkreisen, Städten und Gemeinden sei vielerorts dramatisch, so Will. Beim Neujahrsempfang des Kreises habe die Zukunft der Kommunalfinanzen im Mittelpunkt gestanden. Es gehe längst nicht mehr um einzelne Sparmaßnahmen, sondern um eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.
Wenn Kreise und Städte bei der öffentlichen Daseinsvorsorge regelmäßig an ihre Grenzen stoßen, leide auch das Vertrauen in staatliche Strukturen. Der Kreis Groß-Gerau ist daher aktives Mitglied im Bündnis „Würde der Städte“ und bringt sich auch auf Bundesebene in Gespräche ein. Nach Ansicht des Landrats müssten grundlegende gesetzliche Rahmenbedingungen vor allem auf Bundesebene geschaffen werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
(KREIS GROSS-GERAU – RED/PSKGG)
